Für das mit Klage samt Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags gestellte Klagebegehren nach § 549 ZPO (Verfahren wegen erheblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz; „Hass im Netz“) gilt der in § …
Novinky a publikácie
BFG: Keine Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO für Abgaben, die selbst bei rechtzeitiger Zahlung im Insolvenzverfahren rückforderbar wären. (östz)
Erste Rsp. Bei vor dem 1. 8. 2024 anhängigen gerichtlichen Verfahren über einen Anspruch auf Rückzahlung angeblich zu Unrecht ausbezahlter Förderungen entsteht unabhängig davon kein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch (nach § 13 COFAG-NoAG) …
Erste Rsp. Bei vor dem 1. 8. 2024 anhängigen gerichtlichen Verfahren über einen Anspruch auf Rückzahlung angeblich zu Unrecht ausbezahlter Förderungen entsteht unabhängig davon kein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch (nach § 13 COFAG-NoAG) …
Ö. Fall; In den Anwendungsbereich des Unionsrechts und damit in jenen der DSGVO fällt eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, in Anwendung nationaler Anti-Doping-Vorschriften die Namen von Sportlern, die wegen eines Verstoßes gege…
VwGH: Kündigungsverzicht des Mieters bei unbestimmter Vertragsdauer führt zur Kumulierung der Mindestlaufzeit mit dem 3-fachen Jahreswert für die unbefristete Vertragslaufzeit. (östz)
Ö. Fall; In den Anwendungsbereich des Unionsrechts und damit in jenen der DSGVO fällt eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, in Anwendung nationaler Anti-Doping-Vorschriften die Namen von Sportlern, die wegen eines Verstoßes gege…
VwGH: Kündigungsverzicht des Mieters bei unbestimmter Vertragsdauer führt zur Kumulierung der Mindestlaufzeit mit dem 3-fachen Jahreswert für die unbefristete Vertragslaufzeit. (östz)
Ua möchte der OGH wissen, ob es bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung von Zahlungsvorgängen unter Beteiligung eines Zahlungsauslösedienstleisters zu einer „Haftungskonzentration“ in der Person des kontoführenden Zahlungsdienstle…
Ua möchte der OGH wissen, ob es bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung von Zahlungsvorgängen unter Beteiligung eines Zahlungsauslösedienstleisters zu einer „Haftungskonzentration“ in der Person des kontoführenden Zahlungsdienstle…