Der zur Finanzierung einees Eigenheims aufgenommene Kredit wurde in einen Fremdwährungskredit umgeschuldet. Aufgrund der Inanspruchnahme dieses neuen Kredits musste der Versicherte eine fondsgebundene Lebensversicherung als Tilgungsträger abschließen. …
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Belg. Fall. Angaben über die Häufigkeit der Einnahme und/oder die Verabreichungsweise eines Nahrungsergänzungsmittels fallen unter den Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ iSd Art 2 Abs 2 Nr 5 VO (EG) 1924/2006 [über nährwert- und gesundheitsbezogene A…
BFG: Werden neue Sachbescheide in der Databox zugestellt, bevor der dazugehörige Wiederaufnahmebescheid zugestellt wird, ergehen die neuen Sachbescheide in einer bereits entschiedenen Sache und sind damit rechtswidrig. (östz)
Belg. Fall. Angaben über die Häufigkeit der Einnahme und/oder die Verabreichungsweise eines Nahrungsergänzungsmittels fallen unter den Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ iSd Art 2 Abs 2 Nr 5 VO (EG) 1924/2006 [über nährwert- und gesundheitsbezogene A…
BFG: Werden neue Sachbescheide in der Databox zugestellt, bevor der dazugehörige Wiederaufnahmebescheid zugestellt wird, ergehen die neuen Sachbescheide in einer bereits entschiedenen Sache und sind damit rechtswidrig. (östz)
Dt. Fall. Die in Art 10 Abs 2 VO (EG) 1924/2006 [über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel] aufgeführten Pflichtangaben müssen in der schriftlichen Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel nicht enthalten sein, wenn die Kennzeich…
BFG: Mietvorauszahlungen können im Rahmen des Zufluss-/Abfluss-Prinzips für den Fixkostenzuschuss 800.000 berücksichtigt werden, wenn der Zeitraum nicht mehr als doppelt so lang ist. (östz)
Dt. Fall. Die in Art 10 Abs 2 VO (EG) 1924/2006 [über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel] aufgeführten Pflichtangaben müssen in der schriftlichen Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel nicht enthalten sein, wenn die Kennzeich…
BFG: Mietvorauszahlungen können im Rahmen des Zufluss-/Abfluss-Prinzips für den Fixkostenzuschuss 800.000 berücksichtigt werden, wenn der Zeitraum nicht mehr als doppelt so lang ist. (östz)
§ 7 Abs 3 Z 3 lit c FSG erfasst nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur die Übertretung von durch Vorschriftszeichen gekennzeichneten Überholverboten, sondern auch die Übertretung von sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Überholverboten. …