Nl. Fall. Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt grds nicht die Personenschäden, die der Fahrer des Fahrzeugs erlitten hat. Die Personenschäden des Fahrers des einzigen an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs müssen auch dann nicht durch Kfz-Haftp…
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VwGH: Ungeachtet der Tatsache, dass die Schweiz AHV-Renten unter Art 21 DBA Ö-CH subsumiert, sind derartige Renten für österreichische Zwecke gem Art 19 iVm Art 23 Abs 1 DBA Ö-CH steuerfrei zu stellen und unter Progressionsvorbehalt zu befreien. (östz)…
Nl. Fall. Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt grds nicht die Personenschäden, die der Fahrer des Fahrzeugs erlitten hat. Die Personenschäden des Fahrers des einzigen an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs müssen auch dann nicht durch Kfz-Haftp…
VwGH: Ungeachtet der Tatsache, dass die Schweiz AHV-Renten unter Art 21 DBA Ö-CH subsumiert, sind derartige Renten für österreichische Zwecke gem Art 19 iVm Art 23 Abs 1 DBA Ö-CH steuerfrei zu stellen und unter Progressionsvorbehalt zu befreien. (östz)…
Ö. Fall. Diverse Bestimmungen der VO (EG) 549/2004 und VO (EG) 550/2004 – va betr die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und die Gebührenregelung für diese Dienste – bezwecken auch, die Luftraumnutzer vor wirtschaftlichen Schäden zu schützen, die du…
Ö. Fall. Diverse Bestimmungen der VO (EG) 549/2004 und VO (EG) 550/2004 – va betr die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und die Gebührenregelung für diese Dienste – bezwecken auch, die Luftraumnutzer vor wirtschaftlichen Schäden zu schützen, die du…
Von einem verbindlichen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), mit dem eine Streitigkeit zwischen mehreren nationalen Aufsichtsbehörden darüber beigelegt wird, ob ein für die Verarbeitung Verantwortlicher gegen die DSGVO verstoßen ha…
EuG: Die Verbrauchsteuerpflicht kann nur aufgrund der in der Richtlinie aufgezählten Tatbestände entstehen. (östz)
Von einem verbindlichen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), mit dem eine Streitigkeit zwischen mehreren nationalen Aufsichtsbehörden darüber beigelegt wird, ob ein für die Verarbeitung Verantwortlicher gegen die DSGVO verstoßen ha…
Von einem verbindlichen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), mit dem eine Streitigkeit zwischen mehreren nationalen Aufsichtsbehörden darüber beigelegt wird, ob ein für die Verarbeitung Verantwortlicher gegen die DSGVO verstoßen ha…