Auch nach einer diversionellen Erledigung durch Leistung eines Geldbetrags (§ 200 StPO) widerspricht ein Geldbußenantrag nach § 29 KartG 2005 nicht dem Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot nach Art 4 7. ZPEMRK. Als Teil der Gesamtzuwiderhandlung s…
Veröffentlichung in der FinDok. (östz)
Erhöhung der Umsatzgrenze auf € 55.000,-. (östz)
Haftung bei Sorgfaltsverletzung – Erhöhung der Schwellenwerte (östz)
Änderung betreffend Be- und/oder Verarbeitung und Almausschank. (östz)
VwGH: Die Tarifbegünstigung gem § 67 Abs 3 EStG steht für ausländische Abfindungen maximal in der Höhe zu, in der sie auch nach österreichischem Recht gem § 23 AngG zu gewähren wäre. (östz)
Kundmachung im BGBl. (östz)
Auch nach einer diversionellen Erledigung durch Leistung eines Geldbetrags (§ 200 StPO) widerspricht ein Geldbußenantrag nach § 29 KartG 2005 nicht dem Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot nach Art 4 7. ZPEMRK. Als Teil der Gesamtzuwiderhandlung s…
Veröffentlichung in der FinDok. (östz)
Durchschnittsbedarfssätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2025 (östz)