Klarstellung der Rechtslage. Ua Verstoß einer Freistellungsvereinbarung gegen § 9 Abs 3 BTVG sowie einer Klausel gegen die „Ratenplanmethode“ iSd § 10 BTVG. (rdw)
BFG: Wenn ein Sachverhalt in vielen Bereichen erstmals ermittelt werden muss, ist es effizienter, wenn dies durch die Behörde erfolgt. (östz)
Klarstellung der Rechtslage. Ua Verstoß einer Freistellungsvereinbarung gegen § 9 Abs 3 BTVG sowie einer Klausel gegen die „Ratenplanmethode“ iSd § 10 BTVG. (rdw)
VwGH: Eine Ausspielung unterliegt der Glücksspielabgabe nach § 57 Abs 1 GSpG nur bei einer Teilnahme vom Inland aus. (östz)
Die Frage, ob überhaupt, wo und wie oft „Unfälle mit Fiakern“ mit welchen Verletzungen für Menschen (hier: tödlich) enden, ist kein „Wert“-Urteil. Selbst bei starkem öffentlichem Interesse am „Umwelt- und Tierschutzthema“ rechtfertigen es (gesellschaft…
VwGH: Eine Ausspielung unterliegt der Glücksspielabgabe nach § 57 Abs 1 GSpG nur bei einer Teilnahme vom Inland aus. (östz)
Die Frage, ob überhaupt, wo und wie oft „Unfälle mit Fiakern“ mit welchen Verletzungen für Menschen (hier: tödlich) enden, ist kein „Wert“-Urteil. Selbst bei starkem öffentlichem Interesse am „Umwelt- und Tierschutzthema“ rechtfertigen es (gesellschaft…
Aufhebung einer Wortfolge in der VO über die Gewährung eines Verlustersatzes aufgrund des kategorischen Ausschlusses eines Rechtsanspruchs auf Gewährung von Verlustersatz (östz)
§ 2 Abs 2 Nr 2 dUStG setzt nach der hier bestätigten stRsp des BFH voraus, dass der Organträger bei der Organgesellschaft seinen Willen durchsetzen kann. (östz)
Erste Rsp. Auch der faktische Geschäftsführer hat „Insiderstellung“ (eine „besondere Informationsmöglichkeit“ über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners) und ist damit „Mitglied des Leitungsorgans“ iSd § 32 Abs 2 Z 1 IO. Eine Anfechtungsklag…