Hinsichtlich der garantieren Direktleistung für Dauerinvalidität bei Unfallverletzungen lt Verletzungskatalog verlegt Art 7.15.1 UE00 die Fälligkeit vor; einer darüber hinaus geforderten Versicherungsleistung kann der Versicherer mangelnde Fälligkeit n…
VfGH: Regelungen zur COFAG im ABBAG-Gesetz sowie Teile der Verordnungen für die Auszahlung von Finanzhilfen durch die COFAG sind verfassungswidrig.
BFG: Die zukünftigen Schäden am Holzbestand aufgrund des Klimawandels sind (zumindest im konkreten Fall) nicht als erwiesen anzusehen, weshalb kein Kalamitätsabschlag im Zuge der Bewertung des auf den Holzbestand fallenden Teils des Veräußerungspreises…
Die Sicherstellung von Mobiltelefonen (mobilen Datenträgern) in Strafverfahren ohne eine vorhergehende richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig, weil sie gegen § 1 Abs 2 DSG iVm Art 8 Abs 2 EMRK verstößt.
BFG: Nur der Kontoinhaber, nicht aber der als Zeichnungsberechtigter vertretungsbefugte Abgabenpflichtige, ist nach § 9 Abs 4 KontRegG gegen einen die abgabenbehördlichen Konteneinschau bewilligenden Beschluss rekurslegitimiert.
Auch ohne Vorlage der Sparurkunde kann der Erbe nach dem Kunden, der ein identifiziertes „Kleinbetragssparbuch“ („Typ-1 Sparbuch“) angelegt hat, von der Bank eine Offenlegung der Daten bezogen auf den Eröffnungszeitpunkt verlangen (IBAN, Bezeichnung, A…
Zur Information der betroffenen Unternehmen und zur Vorbereitung auf die anstehenden Prüfungen hat die Finanzmarktaufsicht als Rechnungslegungskontrollbehörde die Prüfungsschwerpunkte 2023 für das Enforcement veröffentlicht.
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 18. 12. 2023
Bulgar. Fall. EuGH zu den Voraussetzungen, unter denen eine Person, deren personenbezogene Daten nach einem Angriff von Cyberkriminellen im Internet veröffentlicht wurden, Ersatz des immateriellen Schadens vom für die Verarbeitung der personenbezogener…
Treuhändig gehaltene Anteile können nur dann eine ausreichende finanzielle Verbindung zwischen der Treugeberin als Gruppenträgerin und einer Kapitalgesellschaft als Gruppenmitglied iSd § 9 KStG vermitteln, wenn das wirtschaftliche Eigentum tatsächlich …