VwGH: Ohne Feststellung des Fehlens von entsprechenden Zertifizierungsstellen in anderen Mitgliedsstaaten kommt die Steuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG für nicht zertifizierte private Sprachschulen für Kinder und Jugendliche jedenfalls nicht…
BFG: Ist ein Prüfungsauftrag nach § 99 Abs 2 FinStrG nicht ausreichend präzisiert, liegt keine Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs 3 FinStrG vor. (östz)
BFG: Ist ein Prüfungsauftrag nach § 99 Abs 2 FinStrG nicht ausreichend präzisiert, liegt keine Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs 3 FinStrG vor. (östz)
VwGH: Die Entgeltlichkeit eines Bestandvertrags richtet sich nicht nach der AfA-Komponente, sondern nach dem ortsüblichen Entgelt. (östz)
Die mittelbare Vertretung der GmbH & Co KG durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erfüllt die Voraussetzung der Geschäftsführung durch eine natürliche Person (§ 29 Abs 1 ZTG 2019). Die GmbH & Co KG ist daher – bei Vorliegen der übrigen Vorauss…
VwGH: Die Entgeltlichkeit eines Bestandvertrags richtet sich nicht nach der AfA-Komponente, sondern nach dem ortsüblichen Entgelt. (östz)
Die mittelbare Vertretung der GmbH & Co KG durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erfüllt die Voraussetzung der Geschäftsführung durch eine natürliche Person (§ 29 Abs 1 ZTG 2019). Die GmbH & Co KG ist daher – bei Vorliegen der übrigen Vorauss…
VwGH: Eine Kinderbetreuungseinrichtung, deren Angebot sich vorwiegend an die Kinder von Mitarbeitern eines bestimmten Unternehmens richtet, fördert auch dann nicht die Allgemeinheit iSd § 35 f BAO, wenn nach Maßgabe freier Plätze auch unternehmensexter…
VwGH: Eine Kinderbetreuungseinrichtung, deren Angebot sich vorwiegend an die Kinder von Mitarbeitern eines bestimmten Unternehmens richtet, fördert auch dann nicht die Allgemeinheit iSd § 35 f BAO, wenn nach Maßgabe freier Plätze auch unternehmensexter…
VO zur Konkretisierung der Bewertung und Anrechenbarkeit von Energieeffizienzmaßnahmen (östz)