EuGH: Entschädigungszahlungen für eine Enteignung unterliegen der Umsatzsteuer. (östz)
Änderung der Rsp iZm selektiven Vertriebssystemen infolge EuGH C-367/21 (= Rechtsnews 34992). (rdw)
EuGH: Entschädigungszahlungen für eine Enteignung unterliegen der Umsatzsteuer. (östz)
Änderung der Rsp iZm selektiven Vertriebssystemen infolge EuGH C-367/21 (= Rechtsnews 34992). (rdw)
Bei Wohnsitz des Privatangeklagten im Ausland und Fehlen eines Ortes, von dem aus das Medium im Inland zuerst verbreitet, ausgestrahlt oder abrufbar gemacht wurde, sind gem § 40 Abs 2 zweiter Halbsatz MedienG alle Gerichte in Österreich örtlich zuständ…
BFH: Auch eine ausländische Betriebsstätte einer inländischen Kapitalgesellschaft kommt als „ausländische Gesellschaft“ für Zwecke des § 8 Abs 1 Nr 1–6 dAStG in Betracht. (östz)
Bei Wohnsitz des Privatangeklagten im Ausland und Fehlen eines Ortes, von dem aus das Medium im Inland zuerst verbreitet, ausgestrahlt oder abrufbar gemacht wurde, sind gem § 40 Abs 2 zweiter Halbsatz MedienG alle Gerichte in Österreich örtlich zuständ…
BFH: Auch eine ausländische Betriebsstätte einer inländischen Kapitalgesellschaft kommt als „ausländische Gesellschaft“ für Zwecke des § 8 Abs 1 Nr 1–6 dAStG in Betracht. (östz)
Klarstellung. Hier: ausreichend verständliche Klauseln betr individuelles Portfoliomanagement und Kosten; dass für ein individuelles Portfoliomanagement höhere Kosten anfallen, ist einem durchschnittlichen Verbraucher nachvollziehbar. Es kann auch kein…
VwGH: Eine selbstständige Tätigkeit iSd Sportler-VO ist nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber dem Sportler die Teilnahme an Wettkämpfen und Turnieren vorschreibt. (östz)