BFG: Die behauptete Verfassungswidrigkeit des EKBSG liegt nach Ansicht des BFG nicht vor, weshalb kein Anlass besteht, einen Aufhebungsantrag an den VfGH zu stellen. (östz)
BFG: Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 48 Abs 5 BAO ist die Erforderlichkeit der unilateralen Entlastungsmaßnahme. Das Ermessen fällt dahin gehend negativ aus. (östz)
Dt. Fälle. Dass der Diebstahl personenbezogener Daten infolge einer DSGVO-Verletzung anschließend zu einem Identitätsdiebstahl oder -betrug geführt hat (dh zur tatsächlichen Annahme der Identität der betroffenen Person durch einen Dritten), ist nicht V…
BFG: Bei der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien kommt es zur Vorsteuerberichtigung gem § 12 Abs 10 UStG, wenn zuvor durch EVBs iSd § 14 WGG finanzierte Umbauarbeiten durchgeführt wurden. (östz)
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 1. 7. 2024 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
VwGH: Aufwendungen für ein Arbeitszimmer müssen für die berufliche Tätigkeit unbedingt notwendig sein, um absetzbare Werbungskosten darzustellen. (östz)
Für die ständige Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers (Großkunden) des Arbeitgebers können keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs 1 Z 16b EStG 1988 ausbezahlt werden. (ard)
Wurde wegen verbotener Absprachen in einem Vergabeverfahren ein Strafverfahren gegen einen Bieter mit Diversion beendet, verstößt das (sogar teilweise parallel) geführte Kartellverfahren nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot, wenn dort aufgrund der D…
VwGH: Ein selbstständig bewertbares Gratisstrombezugsrecht ist nicht Teil der Anschaffungskosten eines Elektro-Pkw. (östz)
VwGH: Entscheidendes Gewicht für die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit hat bei Künstlern idR das Unternehmerrisiko. Ein solches liegt bei künstlerischer Betätigung schon dann vor, wenn im Falle unverschuldeter Unmöglic…