Im Hinblick auf den ordnungspolitischen Zweck des GSpG können auch die Veranstalter eines verbotenen Glücksspiels die ausbezahlten Gewinne zurückverlangen (bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch gem § 877 ABGB); auf ihre Kenntnis oder fahrläss…
Bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung ist für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit dem BUAG unterliegt, nur auf die in Österreich verrichtete Tätigkeit abzustellen und nicht auf die Gesamttätigkeit des jeweiligen Arbeitnehmers. (ard)
BMF: Die Begrifflichkeit „Hochschullehrer und andere Lehrer“ iSd Art 21 DBA-Indien muss weit ausgelegt werden. (östz)
Klarstellung. Die Zurverfügungstellung von persönlichen Daten, insb von Kontakt- und Einkaufsverhaltensdaten, durch den Konsumenten ist als „Entgelt“ für die Nutzung des Bonus Clubs zu qualifizieren, sodass AGB-Klauseln unzulässig sind, nach denen der …
VwGH: Der Betriebsbegriff iSd § 7 Abs 1 UmgrStG deckt sich nicht mit dem Unternehmensbegriff iSd § 2 Abs 1 UStG. (östz)
Hier: zunächst einstimmiger Beschluss der GmbH-Gesellschafter darüber, welche Fragen die GmbH als Aktionärin einer AG in deren Hauptversammlung stellen soll; danach zulässige Abweisung eines weiteren Antrags betr eine detailliertere Fragestellung, sowe…
BFG: Die Vermietung von Appartements in Wien begründet seit LGBl 2017/7 auch dann eine Pflicht zur Abführung der Ortstaxe nach dem WTFG, wenn keine Beherbergung vorliegt. (östz)
EuGH: Innenumsätze einer USt-Organschaft sind unabhängig von der Vorsteuerabzugsberechtigung des Leistungsempfängers nicht steuerbar. (östz)
Klarstellung. Für den Erfolgszuschlag (§ 13 iVm § 12 AHK) kommt es nur auf den im Verfahren erzielten Erfolg und die „Verdienstlichkeit“ der Tätigkeit des Rechtsanwalts für den Verfahrensausgang an; die geringe Komplexität der Rechtssache ist kein Aspe…
Portug. Fall. Vertiefter monatlicher Informationsaustausch zwischen konkurrierenden Kreditinstituten auf Märkten mit starker Konzentration und Zutrittsschranken ua über die Bedingungen für Geschäfte auf diesen Märkten (insb aktuelle und künftige Kredit…