Hier keine Diebstahlshandlung (iSd ABHP 2011): Das Kryptoguthaben befand sich nicht auf der Hardware-Wallet oder dem Computer des Kl, sondern auf der Blockchain. Mittels Schadsoftware wurden dem Kl seine Zugangsdaten zum Kryptoguthaben sowie die Wieder…
Hier keine Diebstahlshandlung (iSd ABHP 2011): Das Kryptoguthaben befand sich nicht auf der Hardware-Wallet oder dem Computer des Kl, sondern auf der Blockchain. Mittels Schadsoftware wurden dem Kl seine Zugangsdaten zum Kryptoguthaben sowie die Wieder…
None (östz)
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Ital. Fall. Fällt das Verhalten eines Gewerbetreibenden im Lebensmittelbereich als irreführende Geschäftspraxis unter Art 6 RL über unlautere Geschäftspraktiken, kann es nach der entsprechenden nationalen Umsetzungsnorm geahndet werden, auch wenn es zu…
Ital. Fall. Fällt das Verhalten eines Gewerbetreibenden im Lebensmittelbereich als irreführende Geschäftspraxis unter Art 6 RL über unlautere Geschäftspraktiken, kann es nach der entsprechenden nationalen Umsetzungsnorm geahndet werden, auch wenn es zu…
BFG zur missglückten innergemeinschaftlichen Lieferung: keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung
BFG verneint die Vertrauensschutzregelung bei Abholfällen: Unterlassene Identitätsprüfung und fehlende tatsächliche Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat schließen die Steuerfreiheit nach Art 7 UStG aus. (östz)
BFG zur missglückten innergemeinschaftlichen Lieferung: keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung
BFG verneint die Vertrauensschutzregelung bei Abholfällen: Unterlassene Identitätsprüfung und fehlende tatsächliche Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat schließen die Steuerfreiheit nach Art 7 UStG aus. (östz)
Poln. Fall. In Verbraucherkreditverträge dürfen keine Klauseln aufgenommen werden, die die Anwendung des Zinssatzes auch auf (Teil-)Beträge des gesamten geliehenen Betrags vorsehen, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet we…
Poln. Fall. In Verbraucherkreditverträge dürfen keine Klauseln aufgenommen werden, die die Anwendung des Zinssatzes auch auf (Teil-)Beträge des gesamten geliehenen Betrags vorsehen, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet we…