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BFG: Kein Ansatz des Vorsteuerpauschales bei einem unecht umsatzsteuerbefreiten Handelsvertreter

30. ноября 2023

BFG: Ist ein Handelsvertreter bei seiner Tätigkeit unecht umsatzsteuerbefreit, so ist der Ansatz eines Vorsteuerpauschales zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale nicht zulässig.

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LexisNexis® AT Rechtsnews – RSS feed 2023-11-30T00:00:00+01:00
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BFG: § 293a BAO ermöglicht nur die Berichtigung der Einkunftsart, die Höhe der Einkünfte ist jedoch nicht abänderbar

29. ноября 2023

BFG: Wird neben der Berichtigung der Einkunftsart auch die Änderung der Höhe der Einkünfte begehrt, so kommt eine Berichtigung nach § 293a BAO nicht in Betracht.

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LexisNexis® AT Rechtsnews – RSS feed 2023-11-29T00:00:00+01:00
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EuGH: Vergabe – zentrale Beschaffungsstelle in „anderem Mitgliedstaat“

29. ноября 2023

Ö. Fall. Da eine zentrale Beschaffungsstelle ihre zentralen Beschaffungstätigkeiten nach den nationalen Bestimmungen ihres Sitzstaats durchzuführen hat, ist es konsequent, auch ein etwaiges Nachprüfungsverfahren nach dem Recht dieses Mitgliedstaats dur…

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Aufladen emissionsfreier arbeitgebereigener Kfz – Strompreis 2024

28. ноября 2023

Der für die Sachbezugsbefreiung maßgebliche Strompreis für 2024 wurde nun kundgemacht.

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LexisNexis® AT Rechtsnews – RSS feed 2023-11-28T00:00:00+01:00
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EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung für Beförderungsleistungen iZm der Einfuhr von Gegenständen

28. ноября 2023

EuGH: 1.) Die Registrierung des Einfuhrumsatzes allein ist kein Nachweis dafür, dass alle in Art 86 Abs 1 lit a MwStSyst-RL genannten Kosten in die Steuerbemessungsgrundlage der eingeführten Gegenstände einbezogen wurden. 2.) Die Befreiung gem Art 144 …

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EuGH: Sendeunternehmen – gerechter Ausgleich

28. ноября 2023

Dt. Fall. Sendeunternehmen sind in Bezug auf Aufzeichnungen ihrer Sendungen iZm der Ausnahme für Privatkopien gleich wie alle anderen Rechteinhaber mit ausschließlichem Verfielfältigungsrecht zu behandeln und dürfen vom Anspruch auf gerechten Ausgleich…

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Leitungswasserschaden-Versicherung: „angeschlossene Einrichtungen“

27. ноября 2023

Klarstellung. Eine angeschlossene Einrichtung iSd Art 3.3. ZGEP ist nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers jedes Behältnis, das bestimmungsgemäß Wasser durchlässt oder aufnimmt und dauernd durch eine Zuleitung oder durch eine …

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LexisNexis® AT Rechtsnews – RSS feed 2023-11-27T00:00:00+01:00
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VwGH: Verlängerung der Verjährungsfrist bei Abgabenhinterziehung durch Parteienvertreter

27. ноября 2023

Eine Verlängerung der Festsetzungsverjährungsfrist auf zehn Jahre nach § 207 Abs 2 BAO ist erst dann möglich, wenn der Steuerberater eine Abgabenverkürzung tatsächlich ernstlich für möglich hält.

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EuGH: Datenschutz iZm Strafverfolgung – Verfahren über die Aufsichtsbehörde

24. ноября 2023

Belg. Fall. Hat sich die betroffene Person gegen die eingeschränkte oder verweigerte Auskunft, Berichtigung oder Löschung betr ihre Daten gewendet, muss sie über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen den Beschluss der Aufsichtsbehörde verfüg…

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LexisNexis® AT Rechtsnews – RSS feed 2023-11-24T00:00:00+01:00
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VwGH: Errichtende Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern

24. ноября 2023

VwGH zur Aufwertung im Rahmen einer Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern

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