EuGH: Auch in der Ausübung der Verfahrensautonomie von Mitgliedstaaten darf Art 20 RL 2008/9/EG keine Präklusionswirkung zuerkannt werden. (östz)
Dem Makler steht zwar auch dann kein Provisionsanspruch zu, wenn das vermittelte Rechtsgeschäft wegen eines Wurzelmangels einvernehmlich aufgelöst wurde. Eine bloße „Anfechtungslage“, die zwar aufgrund der Sachlage denkbar ist, vom Berechtigten aber ni…
VwGH: Eine Schadensgutmachung gem § 200 Abs 3 und § 201 Abs 3 StPO fällt nicht unter das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 5 lit e EStG. (östz)
Der Antragsteller darf zwar nicht zunächst nur einen Aspekt einer Veröffentlichung relevieren und nach dessen Berücksichtigung auch noch andere Mängel geltend machen; bis zu einer neuerlichen Veröffentlichung kann er jedoch vorerst übersehene Mängel in…
BFG: Liegt der Einfuhr ein Mietvertrag zugrunde, ist der Vermieter als umsatzsteuerlich Verfügungsberechtigter anzusehen. Ihm steht das diesbezügliche Recht auf Vorsteuerabzug zu. (östz)
Mit der Einleitung des Aufteilungsverfahrens betr einen nach Insolvenzeröffnung entstandenen Aufteilungsanspruch durch den insolventen Ehepartner, wird dieser Anspruch übertragbar und verpfändbar iSd § 2 Abs 2 IO; die Fortsetzung dieses Verfahrens obli…
BFG: Veranlagungsfreibetrag steht aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch bei nicht lohnsteuerpflichtigen ausländischen Einkünften zu. (östz)
VwGH: Das Abstellen auf die unkonsolidierte Bilanzsumme für die Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe ist unionsrechtskonform. (östz)
Klarstellung. Soweit nach einem Freihandverkauf Leistungsstörungsansprüche des Erwerbers (insb Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche nach § 933a ABGB) noch nicht befriedigt wurden, handelt es sich um Sondermasseforderungen, die gem § 210 …
VwGH: Die Begriffe der Stief-, Wahl- oder Pflegekinder in § 26a Abs 1 Z 1 GGG sind iSd Rsp des OGH zu § 364c ABGB auszulegen. (östz)