BFG: Ein Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs 1 lit b BAO liegt nicht vor, wenn die einschlägigen Tatsachen bereits offengelegt wurden und andere neu hervorgekommene Umstände keine steuerlichen Auswirkungen nach sich ziehen. (östz)
BFG: Ein Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs 1 lit b BAO liegt nicht vor, wenn die einschlägigen Tatsachen bereits offengelegt wurden und andere neu hervorgekommene Umstände keine steuerlichen Auswirkungen nach sich ziehen. (östz)
Auch wenn das Gemeinschaftsunternehmen durch Produktion und Vertrieb von Schutzmasken einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung während der Pandemie geleistet hat, erklärt dies nicht, dass und warum es der Antragsgegnerin nicht möglich gewesen wäre, die…
EuGH: Der Reemtsma-Anspruch kann nicht zur Rückerstattung von USt führen, wenn dadurch eine doppelte Belastung des Staates eintritt. (östz)
Auch wenn das Gemeinschaftsunternehmen durch Produktion und Vertrieb von Schutzmasken einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung während der Pandemie geleistet hat, erklärt dies nicht, dass und warum es der Antragsgegnerin nicht möglich gewesen wäre, die…
EuGH: Der Reemtsma-Anspruch kann nicht zur Rückerstattung von USt führen, wenn dadurch eine doppelte Belastung des Staates eintritt. (östz)
EuGH: Entschädigungszahlungen für eine Enteignung unterliegen der Umsatzsteuer. (östz)
Änderung der Rsp iZm selektiven Vertriebssystemen infolge EuGH C-367/21 (= Rechtsnews 34992). (rdw)
EuGH: Entschädigungszahlungen für eine Enteignung unterliegen der Umsatzsteuer. (östz)
Änderung der Rsp iZm selektiven Vertriebssystemen infolge EuGH C-367/21 (= Rechtsnews 34992). (rdw)