Ö und dt. Fall; Ein Fluggast, der im Rahmen einer Pauschalreise eine bestätigte Buchung für einen (Charter-)Flug hatte, kann vom ausführenden Luftfahrtunternehmen die Ausgleichsleistung iSv Art 7 Abs 1 FluggastrechteVO verlangen, wenn der Reiseveransta…
Dt. Fall; Der durch die RL 2009/24/EG [über den Rechtsschutz von Computerprogrammen] gewährte Schutz erfasst nicht den Inhalt von variablen Daten, die ein geschütztes Computerprogramm im Arbeitsspeicher eines Computers angelegt hat und im Ablauf des Pr…
Erhöhung des fiktiven Unternehmerlohns (östz)
Ein Spieler kann den Ersatz seiner beim illegalen Online-Glücksspiel erlittenen Verluste nicht vom Bund aus dem Titel der Amts- und Staatshaftung begehren. (rdw)
Erhöhung des fiktiven Unternehmerlohns (östz)
VwGH: Begünstigungsbescheide iSd § 294 BAO können nach § 299 BAO aufgehoben werden. (östz)
Ö und dt. Fall; Ein Fluggast, der im Rahmen einer Pauschalreise eine bestätigte Buchung für einen (Charter-)Flug hatte, kann vom ausführenden Luftfahrtunternehmen die Ausgleichsleistung iSv Art 7 Abs 1 FluggastrechteVO verlangen, wenn der Reiseveransta…
Dt. Fall; Der durch die RL 2009/24/EG [über den Rechtsschutz von Computerprogrammen] gewährte Schutz erfasst nicht den Inhalt von variablen Daten, die ein geschütztes Computerprogramm im Arbeitsspeicher eines Computers angelegt hat und im Ablauf des Pr…
Hier: Die „Pflege der Verbindung“ zwischen Schule, Schülern und Erziehungsberechtigten sowie die „Außenbeziehungen und Öffnung der Schule“ als Aufgaben der Schulleitung liegen im öffentlichen Interesse und werden in § 56 Abs 2 SchUG ausreichend bestimm…
BFG: Bei einer Anteilsvereinigung gem § 1 Abs 3 Z 2 GrEStG in der Hand einer Privatstiftung fällt kein Stiftungseingangssteueräquivalent gem § 7 Abs 2 GrEStG an. (östz)