Erste Rsp. Auch wenn im Gesellschaftsvertrag einer KG vereinbart wurde, dass nur die Gesellschaft geklagt werden kann, müssen Feststellungsklagen betr die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses sämtliche Gesellschafter auf Kl- oder Bekl-Seite als …
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BFG: Eine Option gem § 6 Abs 2 UStG nur auf den über die ursprünglich unecht steuerbefreite Anzahlung hinausgehenden Umsatz ist nicht möglich, der Umsatz wird weiter steuerfrei behandelt. (östz)
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VwGH: Prokuristen haften als Vertreter iSd § 83 BAO nach den Regeln des § 9 Abs 1 BAO für die Abgaben des durch sie vertretenen Abgabepflichtigen. (östz)
Dt. Fall. So lange dem Verbraucher der bei Vertragsabschluss geltende Satz der Verzugszinsen nicht ordnungsgemäß in Form eines konkreten Prozentsatzes angegeben wird, beginnt die Widerrufsfrist des Art 14 Abs 1 VerbraucherkreditRL nicht zu laufen und d…
VwGH: Prokuristen haften als Vertreter iSd § 83 BAO nach den Regeln des § 9 Abs 1 BAO für die Abgaben des durch sie vertretenen Abgabepflichtigen. (östz)
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Ö. Fall. Grds darf das nationale Recht vorsehen, dass die Wettbewerbsbehörde und das Kartellgericht der Staatsanwaltschaft auf deren Ersuchen ihre Akten – einschließlich der Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen in diesen Akten sowie der dar…
Ö. Fall. Grds darf das nationale Recht vorsehen, dass die Wettbewerbsbehörde und das Kartellgericht der Staatsanwaltschaft auf deren Ersuchen ihre Akten – einschließlich der Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen in diesen Akten sowie der dar…