20.07.2018 | Strafrecht
Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung - „Schläfer“

Strafbarkeit schon vor der Abreise bei fixer Zusage für einen allfälligen zukünftigen Einsatz für die terroristische Vereinigung StGB § 278b Die konkrete Zusage an eine Kämpfer rekrutierende Person im Zusammenhalt mit der Abreise in Richtung der Kampfgebiete (hier: Syrien) ist als Beteiligung an...

20.07.2018 | Baurecht
Bauwesen und Raumordnung - Auswahl LGBl, Jänner 2015

Va Neufassung von Bauordnung (samt erster Änderung), Bautechnikverordnung und Raumordnungsgesetz in NÖ Niederösterreich LGBl für Niederösterreich 2015/1, ausgegeben am 5. 1. 2015; NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014). Die neue NÖ BO 2014 tritt mit 1. 2. 2015 in Kraft und ersetzt die bisherige NÖ...

20.07.2018 | Umweltrecht
Umweltschutz und Verkehr - Auswahl LGBl, Jänner 2015

Va betr LKW-Fahrverbot auf der A 1 West-Autobahn (mit stufenweiser Ausweitung) Oberösterreich LGBl für Oberösterreich 2015/2, ausgegeben am 30. 1. 2015; Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der ein emissionsabhängiges Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge für eine Teilstrecke der A 1...

20.07.2018 | Verwaltungsrecht allgemein
Landwirtschaft und Jagd - Auswahl LGBl, Jänner 2015

Ua Einführung von Weinbaurieden und Änderungen beim Grundverkehr in NÖ Kärnten LGBl für Kärnten 2015/6, ausgegeben am 14. 1. 2015; Verordnung der LReg vom 16. 12. 2014, Zl 10-JAG-1/171-2014, mit der die Verordnung der LReg zur Durchführung des Kärntner Jagdgesetzes 2000 geändert wird. Mit der...

20.07.2018 | Verwaltungsrecht allgemein
Tourismus - Auswahl LGBl, Jänner 2015

Ua Fortschreibung des Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramms bis Ende 2018; Neufassung des Gesetzes über den Nationalpark Hohe Tauern Kärnten LGBl für Kärnten 2015/7, ausgegeben am 15. 1. 2015; Gesetz vom 20. 12. 2014, mit dem das Kärntner Tourismusgesetz 2011 geändert wird. Mit der Novelle...

20.07.2018 | Sozialrecht
Sozialwesen - Auswahl LGBl, Jänner 2015

Neufestsetzung diverser Richtsätze und Kostenzuschüsse in Salzburg und Steiermark Salzburg LGBl für Salzburg 2015/1, ausgegeben am 9. 1. 2015; Verordnung der Sbg LReg vom 22. 12. 2014, mit der die Soziale Dienste-Verordnung geändert wird. Mit der Novelle werden für das Kalenderjahr 2015 die...

20.07.2018 | Verwaltungsrecht allgemein
Verwaltung - Auswahl LGBl, Jänner 2015

Ua elektronische Kundmachung von Gemeinderechtsvorschriften ab 2017 in Kärnten Kärnten LGBl für Kärnten 2015/3, ausgegeben am 14. 1. 2015; Gesetz vom 27. 11. 2014, mit dem die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung , das Klagenfurter Stadtrecht 1998 und das Villacher Stadtrecht 1998 sowie die Kärntner...

20.07.2018 | Zivilverfahrensrecht
Verfahrensrecht - Auswahl EU-ABl, Jänner 2015

Betr die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Informationen gem Art 76 der VO (EU) 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2015/C...

20.07.2018 | Verwaltungsrecht allgemein
EU-Angelegenheiten - Auswahl EU-ABl, Jänner 2015

Ua betr Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Statistiken und Berichte Sonderbericht Nr 20/2014 „War die aus dem EFRE geleistete Unterstützung für KMU im Bereich des E-Commerce wirksam?“ (2015/C 3/02), ABl C 3 vom 8. 1. 2015 S 2. Link zum Amtsblatt Sonderbericht Nr 19/2014...

20.07.2018 | Verkehrsrecht
Verkehrswesen - Auswahl EU-ABl, Jänner 2015

Auch betr Eisenbahn-Fahrwegkapazität und transeuropäisches Eisenbahnsystem Verkehrsrecht DELEGIERTE VO (EU) 2015/6 DER KOMMISSION vom 31. 10. 2014 zur Änderung von Anhang I der VO (EG) 443/2009 zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zugelassenen neuen...

20.07.2018 | Verwaltungsrecht allgemein
Landwirtschaft, Lebensmittel ua - Auswahl EU-ABl, Jänner 2015

Ua betr gesundheitsbezogene Angaben und Artenschutz; aktualisierte Listen der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in den div biogeografischen Regionen Gesundheitsschutz, Arzneimittel Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der RL 90/385/EWG des Rates vom 20. 6. 1990 zur...

20.07.2018 | Körperschaftsteuerrecht
Steuern - Auswahl EU-ABl, Jänner 2015

Ua Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. 1. 2015 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“ (2015/C 28/05), ABl C 28 vom 28. 1. 2015 S 5. Anmerkung : Das Forum bildet ein Gremium, in dessen Rahmen Sachverständige aus der...

20.07.2018 | Wettbewerbs- und Kartellrecht
Staatliche Beihilfen - Auswahl EU-ABl, Jänner 2015

Auch betr die kurzfristige Exportkreditversicherung ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr 302/14/KOL vom 16. 7. 2014 über die neunundneunzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Änderung bestimmter Leitlinien für...

20.07.2018 | Banken- und Wertpapierrecht
Banken und Versicherungen - Auswahl EU-ABl, Jänner 2015

Auch betr Ratingagenturen und Solvabilität II Bankenrecht BESCHLUSS (EU) 2015/5 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 19. 11. 2014 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2014/45), ABl L 1 vom 6. 1. 2015 S 4. Link zum Amtsblatt Zinssatz der Europäischen Zentralbank für...

20.07.2018 | Unternehmensrecht
Wirtschaft und Konsumentenschutz - Auswahl EU-ABl, Jänner 2015

Änderungen ua betr internationale Rechnungslegungsstandards IAS/IFRS VO (EU) 2015/28 DER KOMMISSION vom 17. 12. 2014 zur Änderung der VO (EG) 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gem der VO (EG) 1606/2002 im Hinblick auf die International Financial Reporting...

20.07.2018 | Einkommensteuerrecht
Doktorandenstipendium: Unabhängig von Höhe keine betrieblichen Einkünfte

Ohne Mitarbeit an einem Forschungsprojekt des Förderers keine Berufsausübung (hier: DOC-Stipendium der ÖAW) EStG § 22 Z 1 lit a Bezüglich eines Stipendiums der Österreichischen Akademie der Wissenschaften , das einem ehemaligen Universitätsassistenten gewährt wird, um ihm die Möglichkeit zu bieten,...

20.07.2018 | Strafrecht
Blutschande zwischen Halbgeschwistern

Vollzug des Beischlafs zwischen Halbgeschwistern verwirklicht das Tatbild des § 211 Abs 3 StGB . EMRK Art 8 StGB § 211 § 211 Abs 3 StGB pönalisiert nach dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers (30 BlgNR 13. GP 353) den Vollzug des Beischlafs sowohl zwischen voll-, als auch (wie hier)...

20.07.2018 | Familienrecht
Wiederaufnahme eines streitigen Abstammungsverfahrens

DNA-Gutachten als neues Beweismittel; keine absolute Frist für die Wiederaufnahmeklage ABGB § 153 Abs 3 ZPO: § 530 Abs 1 Z 7 , § 534 AußStrG § 202 Abstammungssachen wurden mit der Außerstreitreform in das Außerstreitverfahren verlagert. Die Wiederaufnahme eines streitigen Abstammungsverfahrens...

20.07.2018 | Familienrecht
Anerkennung einer ausländischen Abstammungsentscheidung

Analoge Anwendung der Regelungen für die Anerkennung von Adoptionsentscheidungen AußStrG § 91a ABGB § 148 Für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Abstammung gelten aufgrund Analogieschlusses die Regeln der §§ 91a ff AußStrG zur Anerkennung von Adoptionsentscheidungen . Über...

20.07.2018 | Verkehrsrecht
Neue Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte - RV

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte erlassen wird und das Eisenbahngesetz 1957, das Kraftfahrliniengesetz, das Luftfahrtgesetz, das Schifffahrtsgesetz und das Verbraucherbehörden- Kooperationsgesetz geändert werden (Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz - PFAG)

20.07.2018 | Umweltrecht
Verordnung zu Ökostrom-Anlagen auf Basis flüssiger Biomasse - BGBl

Verordnung des BMWFW über die Verwendung von flüssigen Biobrennstoffen zur Minderung der Treibhausgasemissionen

20.07.2018 | Zivilrecht allgemein
Supermarkt: Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Warentransport

Kunden müssen sich zwar mit entsprechender Vorsicht im Geschäft bewegen, mit ihrer Unachtsamkeit ist aber zu rechnen; Sicherheitsabstand von zumind einem Schritt ABGB: § 1295 , § 1298, § 1304 Kunden eines Supermarkts sind allgemein (und umso mehr zu einem stark frequentierten Zeitpunkt)...

20.07.2018 | Medienrecht
VfGH: Schweigeminute im ORF am Karfreitag nicht verfassungswidrig

Auch die (negative) Religionsfreiheit gewährleistet nicht die Freiheit vor jeder Konfrontation mit religiösen Auffassungen. StGG Art 14 EMRK Art 9 ORF-G § 4 § 4 Abs 1 Z 12 ORF-G berücksichtigt nicht nur die verfassungsrechtlich gebotene Meinungsvielfalt , sondern auch die Religionsfreiheit und ist...

20.07.2018 | Zivilverfahrensrecht
EuGH: Anlegerschaden - internationale Zuständigkeit

Österr. Fall; Erwerb von Zertifikaten auf dem Sekundärmarkt - Wahlgerichtsstand für Deliktsklagen am Wohnsitz des Anlegers bei Schaden unmittelbar auf seinem Bankkonto VO (EG) 44/2001 : Art 5, Art 15 Hat ein Verbraucher Inhaberschuldverschreibungen bei einem beruflich oder gewerblich handelnden...

20.07.2018 | Arbeitsrecht
EuGH: Altersdiskriminierung bei Vordienstzeitenanrechnung der ÖBB-Bediensteten

Fragen an den EuGH ua betr Entgeltanspruch bei Beseitigung einer Altersdiskriminierung durch rückwirkend eingeführte Neuregelung RL 2000/78/EG : Art 2, Art 6, Art 9 Im Zusammenhang mit der rückwirkend eingeführten Regelung des § 53a Bundesbahngesetz (Neuregelung der Anrechnung von...

20.07.2018 | Sozialrecht
Kein Pflegegeld für Österreicher in der Schweiz

Leistungsexport scheidet mangels Leistungszuständigkeit des österreichischen SV-Trägers aus. VO (EG) 883/2004 : Art 23, Art 29 BPGG § 3 Bezieht eine österreichische Versicherte, die in der Schweiz lebt, eine österreichische Alterspension und eine Schweizer Rente, ist allein der Schweizer...

20.07.2018 | Verwaltungsrecht allgemein
Bundesverwaltungsgericht: Änderung betr elektronischen Verkehr - BGBl

Verordnung des BM für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, mit der die BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung geändert wird

20.07.2018 | Umweltrecht
VerpackungsabgrenzungsV - BGBl

Verordnung des BMLFUW über die Festlegung von Anteilen zur Abgrenzung von Haushaltsverpackungen und gewerblichen Verpackungen (VerpackungsabgrenzungsV)

20.07.2018 | Verwaltungsrecht allgemein
Gas-Systemnutzungsentgelte - 2. Novelle 2015: BGBl

Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 geändert werden (Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 - 2. Novelle 2015, GSNE-VO 2013 - 2. Novelle 2015)

20.07.2018 | Einkommensteuerrecht
BMF: Staaten mit umfassender Amtshilfe

Diese Übersicht listet mit Stand 1. 1. 2015 alle Staaten und Territorien auf, mit denen Vereinbarungen zur umfassenden Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen bestehen.

20.07.2018 | Zivilrecht allgemein
NEU in LexisNexis® Online: 7. Lieferung - Ziehensack, Schriftsätze für Rechtsanwälte - Forderungseintreibung und Exekution, Band 2 (Stand: Jänner 2015)

Folgende Inhalte wurden mit der 7. Lieferung bearbeitet bzw. neu eingearbeitet: Schriftsätze für Rechtsanwälte - Forderungseintreibung und Exekution, Band 2 Hinweise zu den Lieferungen Vorwort zur sechsten Ergänzungslieferung (7. Lieferung) Kurrentienwesen - Betreibung und Titelverfahren...

20.07.2018 | Arbeitsrecht
NEU in LexisNexis® Online: 22. Lieferung - Ziehensack, Vertragsbedienstetengesetz Praxiskommentar (Stand: Jänner 2015)

Folgende Inhalte wurden mit der 22. Lieferung bearbeitet bzw. neu eingearbeitet: Vertragsbedienstetengesetz Praxiskommentar Hinweise zu den Lieferungen Vorworte Vorwort zur einundzwanzigsten Ergänzungslieferung (22. Lieferung) Serviceteil Literaturverzeichnis Vor § 1 VBG zu § 2a VBG zu § 3 VBG zu §...

20.07.2018 | Immaterialgüterrecht
Keine Verwechslungsgefahr zwischen „fast effect“ und „EFFECT ZERO“

Adjektiv FAST prägt die angegriffene Marke sowohl begrifflich als auch bildlich und klanglich stark MarkSchG: § 10 , § 29a Vertretbare Rechtsauffassung: Die Verwechslungsgefahr zwischer der ua für Bekleidungsstücke, Biere, alkoholische und alkoholfreie Getränke eingetragenen österreichischen...

20.07.2018 | Immaterialgüterrecht
Verwechslungsgefahr zwischen „BRONCHIPLANT“ und „BRONCHIPRET“

Zeichenbestandteil „BRONCHI“ besitzt nur untergeordnetes Gewicht, während die jeweils zweiten Silben (PLANT/PRET) bildlich und klanglich nahe beinander liegen. MarkSchG: § 10 , § 29a Vertretbare Rechtsauffassung: Die Verwechslungsgefahr der angegriffenen jüngeren österreichischen Wortmarke...

20.07.2018 | Wettbewerbs- und Kartellrecht
Überkleben von „Wahlkampf-Dreieckständern“ mit Werbung

Fehlende Bewilligung - Verstoß gegen § 1 UWG (Fallgruppe Rechtsbruch) EMRK Art 10 UWG § 1 StVO § 82 Vertretbare Rechtsanwendung: Nutzt ein Medienunternehmen - ohne über eine nach § 82 Abs 1 StVO erforderliche Bewilligung zu verfügen - Straßen dadurch zur Werbung für ihr Printmedium, dass sie von...