BFG: Art 19 DBA-Schweiz ist nur bei kumulativer Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des öffentlich-rechtlichen Dienstgebers und der Auszahlung durch eine öffentliche Kasse anwendbar. (östz)
Der Tatbestand der „nicht rechtmäßigen Einreise“ umfasst nicht nur das Betreten, sondern auch jenen Zeitraum des durch das Betreten unmittelbar ausgelösten Aufenthalts, der auf eine Durchreise gem § 2 Abs 4 Z 3 FPG – samt den darin genannten hierfür un…
VwGH: Richtet sich eine Beschwerde eindeutig gegen die teilweise Nichtberücksichtigung einer geltend gemachten AfA, gehört die Höhe der AfA selbst zum Beschwerdegegenstand, wenn das für die AfA-Erhöhung auslösende Ereignis in der Vergangenheit liegt. (…
Der Tatbestand der „nicht rechtmäßigen Einreise“ umfasst nicht nur das Betreten, sondern auch jenen Zeitraum des durch das Betreten unmittelbar ausgelösten Aufenthalts, der auf eine Durchreise gem § 2 Abs 4 Z 3 FPG – samt den darin genannten hierfür un…
VwGH: Richtet sich eine Beschwerde eindeutig gegen die teilweise Nichtberücksichtigung einer geltend gemachten AfA, gehört die Höhe der AfA selbst zum Beschwerdegegenstand, wenn das für die AfA-Erhöhung auslösende Ereignis in der Vergangenheit liegt. (…
Klarstellung. Allgemeine gesamtwirtschaftliche Statistiken stellen grds keine personenbezogenen Daten dar. (zfv)
EuG: Mitgliedstaaten dürfen für die Geltendmachung einer MwSt-Berichtigung Ausschlussfristen vorsehen, wenn dem Steuerpflichtigen ausreichend Zeit für die Berichtigung gewährt wird. (östz)
Klarstellung. Allgemeine gesamtwirtschaftliche Statistiken stellen grds keine personenbezogenen Daten dar. (zfv)
EuG: Mitgliedstaaten dürfen für die Geltendmachung einer MwSt-Berichtigung Ausschlussfristen vorsehen, wenn dem Steuerpflichtigen ausreichend Zeit für die Berichtigung gewährt wird. (östz)
Die nationalen Übergangsregelungen des KartG 2005, die dazu führen, dass im Fall einer Klage wie der hier vorliegenden auf Ersatz eines vor dem 27. 12. 2016 entstandenen Schadens die Zahlung der Zinsen nicht ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Schadens …