Span. Fall. Nach nationalem Recht (oder Rsp) darf die Geltendmachung der Restitutionswirkungen der festgestellten Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel einer Verjährungsfrist unterliegen, obwohl der Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit selbst…
Belg. Fall. Auch bei ausübenden Künstlern, die mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellt sind (hier: Musiker des Nationalorchesters), dürfen die verwandten Schutzrechte an Leistungen, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben im Dienst des Arbeitgebers erbr…
Belg. Fall. Auch bei ausübenden Künstlern, die mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellt sind (hier: Musiker des Nationalorchesters), dürfen die verwandten Schutzrechte an Leistungen, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben im Dienst des Arbeitgebers erbr…
Mit BGBl I 2023/24 wurde für Provisionsvereinbarungen betr die Vermittlung von Wohnungsmietverträgen mit § 17a MaklerG das „Erstauftraggeberprinzip“ eingeführt. Der VfGH kann darin weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch eine Verletzung…
Poln. Fall. Wurde kein besonderer, außergewöhnlicher Umstand nachgewiesen, ist von einer „bestätigten Buchung“ für den verspäteten Flug auch auszugehen, wenn der Fluggast – wie hier bei einer Pauschalreise – nur über eine Bordkarte verfügt. (rdw)…
Die Rechtsgeschäftsgebühr für einen einzelnen Bestandvertrag bemisst sich höchstens nach dem 18-fachen und niemals nach dem 21-fachen Jahreswert. (östz)
Mit BGBl I 2023/24 wurde für Provisionsvereinbarungen betr die Vermittlung von Wohnungsmietverträgen mit § 17a MaklerG das „Erstauftraggeberprinzip“ eingeführt. Der VfGH kann darin weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch eine Verletzung…
Die Rechtsgeschäftsgebühr für einen einzelnen Bestandvertrag bemisst sich höchstens nach dem 18-fachen und niemals nach dem 21-fachen Jahreswert. (östz)
Poln. Fall. Wurde kein besonderer, außergewöhnlicher Umstand nachgewiesen, ist von einer „bestätigten Buchung“ für den verspäteten Flug auch auszugehen, wenn der Fluggast – wie hier bei einer Pauschalreise – nur über eine Bordkarte verfügt. (rdw)…
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird bei „naturbedingter Abwärtsbewegung von Erd- und Gesteinsmassen“ von einem sinnlich wahrnehmbaren Vorgang ausgehen. Demgegenüber sind ganz langsame Bewegungen des Erdreichs, die einerseits schon aufgrund i…