VwGH: Der Wechsel vom einfachen Dienstnehmer zum Geschäftsführer der Tochtergesellschaft begründet eine tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnisses zum alten Dienstgeber. (östz)
VwGH: Es entspricht der stRsp des VwGH, dass die Tätigkeit als Pizzabote, bei der es sich um eine einfache manuelle Tätigkeit ohne großen Gestaltungsspielraum der Arbeitsausführung handelt, als echtes Dienstverhältnis einzuordnen. (östz)
Die Kl hat im Ausgangsverfahren nicht klar zwischen den Verfehlungen des Mitarbeiters im Jahr 2019 und im Jahr 2020 differenziert; es bestehen daher keine Bedenken gegen die Rechtsansicht des BerufungsG, das die mehreren Verstöße gegen die Pflicht zur …
Nach dem klaren Gesetzeswortlaut darf die Veröffentlichung einer Mitteilung nach § 37 Abs 1 MedienG nur auf Antrag und nicht von Amts wegen angeordnet werden. (jusit)
Ziel dieser Umfrage des Councils war es, den aktuellen Stand der ESG- oder Nachhaltigkeits-Integration (Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekte) in der Bewertungspraxis zu analysieren. (rwz)
Span. Fall. In einer Vertragsklausel betr eine „Bereitstellungsprovision“ darf der Preis für die Prüfung, Gewährung oder Bearbeitung des Hypothekenkredits auch als Prozentsatz des Darlehensbetrags angegeben werden, sofern der Verbraucher die wirtschaft…
Die Abschleppkosten sind von der Behörde zu tragen, wenn das relativ leichte Motorrad zunächst nicht verkehrsbeeinträchtigend aufgestellt wurde, jedoch später – nicht vorhersehbar – durch andere Personen ortsverändert wurde. Dass der Lenker nach allgem…
BFG: Der ermäßigte Steuersatz des § 28 Abs 52 lit a UStG ist nicht auf Betriebe der Systemgastronomie anwendbar, bei der die Speisen nicht vorwiegend im Lokal verzehrt, sondern mitgenommen werden. (östz)
Dt. Fall. Auf Euro lautende Banknoten dürfen auch nicht zur Finanzierung medizinischer Behandlungen in Russland dorthin ausgeführt werden (keine Ausnahme iSd Art 5i Abs 2 Buchst a VO (EU) 833/2014 idF DurchführungsVO (EU) 2022/595 [„für den persönliche…
Dt. Fall. Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich ohne Ausschreibung an eine In-House-Einrichtung vergeben…