BFG: Die Kleinunternehmerbefreiung gem § 6 Abs 1 Z 27 UStG idF BGBl I 2018/62 ist auf einen ausländischen Vermieter einer inländischen Immobilie nur bei Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder einer festen Niederlassung im Inland anwendbar. (östz)
Span. Fall. Für die Bestimmung des Beginns der Verjährungsfrist für Schadenersatzklagen nach Feststellung von Wettbewerbsverstößen durch die nationale Wettbewerbsbehörde kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Geschädigten vor Eintritt der Bestan…
Span. Fall. Für die Bestimmung des Beginns der Verjährungsfrist für Schadenersatzklagen nach Feststellung von Wettbewerbsverstößen durch die nationale Wettbewerbsbehörde kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Geschädigten vor Eintritt der Bestan…
Dt. Fall. Die Höhe der finanziellen Entschädigung für einen immateriellen Schaden darf nicht im Hinblick darauf gemindert werden, dass die betroffene Person gegen den Verantwortlichen eine – nach nationalem Recht mögliche – Unterlassungsanordnung betr …
BFG: Die (Nicht-)Verbücherung im Grundbuch steht der Festsetzung der Rechtsgeschäftsgebühr bei entgeltlicher Einräumung einer Dienstbarkeit nicht entgegen. (östz)
Dt. Fall. Die Höhe der finanziellen Entschädigung für einen immateriellen Schaden darf nicht im Hinblick darauf gemindert werden, dass die betroffene Person gegen den Verantwortlichen eine – nach nationalem Recht mögliche – Unterlassungsanordnung betr …
BFG: Die (Nicht-)Verbücherung im Grundbuch steht der Festsetzung der Rechtsgeschäftsgebühr bei entgeltlicher Einräumung einer Dienstbarkeit nicht entgegen. (östz)
Hier: Insolvenz der vorgemerkten Eigentümerin; bereits vor der Insolvenzeröffnung trat die Verkäuferin (mangels vollständiger Entrichtung des Kaufpreises) vom Kaufvertrag wirksam zurück – Abweisung ihres Antrags auf Einverleibung der Löschung des vorge…
Hier: Insolvenz der vorgemerkten Eigentümerin; bereits vor der Insolvenzeröffnung trat die Verkäuferin (mangels vollständiger Entrichtung des Kaufpreises) vom Kaufvertrag wirksam zurück – Abweisung ihres Antrags auf Einverleibung der Löschung des vorge…
Ö. Fall. Eine Staatshaftungsklage eines Luftraumnutzers auf Ersatz eines Vermögensschadens, der ihm aufgrund einer Pflichtverletzung eines Flugsicherungsdienstleisters entstanden ist, kann nicht auf Art 8 VO (EG) 550/2004 (FlugsicherungsdiensteVO) iVm …