BFG: Zahlungen eines Gf führen zur vollen Abgabenhaftung, wenn kein Nachweis über die tatsächliche Verkürzung gebracht wird. (östz)
Klarstellung. Der Kontrolle von AGB nach § 28a KSchG unterliegt auch die Änderung eines bestimmten Vertragspunkts durch ein Schreiben an alle Kunden; hier: Änderungsschreiben, mit dem die Bekl – in Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG – eine zusätzliche E…
BFG: Zahlungen eines Gf führen zur vollen Abgabenhaftung, wenn kein Nachweis über die tatsächliche Verkürzung gebracht wird. (östz)
BFG: Verdrängt § 1 Abs 2a GrEStG in einem Fall konkret die Anwendung des § 1 Abs 3 GrEStG, liegt kein – die Anrechnung ermöglichender – Rechtsvorgang iSd § 1 Abs 4 Satz 1 GrEStG vor. (östz)
Ö. Fall betr deliktische Schadenersatzklage wegen erlittener Spielverluste gegen die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die in Ö konzessionslos Online-Glücksspiel anbietet. Nach Ansicht des Generalanwalts ist di…
BFG: Verdrängt § 1 Abs 2a GrEStG in einem Fall konkret die Anwendung des § 1 Abs 3 GrEStG, liegt kein – die Anrechnung ermöglichender – Rechtsvorgang iSd § 1 Abs 4 Satz 1 GrEStG vor. (östz)
Ö. Fall betr deliktische Schadenersatzklage wegen erlittener Spielverluste gegen die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die in Ö konzessionslos Online-Glücksspiel anbietet. Nach Ansicht des Generalanwalts ist di…
Auch nach § 1b Abs 1 RAO idF des BRÄG 2020, BGBl I 2020/19, hat die Firma einer Rechtsanwalts-Gesellschaft einen zwingenden Namensbestandteil iSd ersten Satzes des § 1b Abs 1 RAO zu enthalten. (rdw)
BFH: Abkommensrechtlich stellt eine Taxifunkzentrale, in der geschäftsleitende und unternehmerisch administrative Tätigkeiten erbracht werden, die zentrale Unternehmensfunktionen betreffen, eine Betriebsstätte iSd Art 5 Abs 1 OECD-MA dar. (östz)
Auch nach § 1b Abs 1 RAO idF des BRÄG 2020, BGBl I 2020/19, hat die Firma einer Rechtsanwalts-Gesellschaft einen zwingenden Namensbestandteil iSd ersten Satzes des § 1b Abs 1 RAO zu enthalten. (rdw)