Vaterschaftsanerkenntnisse wirken nur dann für den Anwendungsbereich des § 7 Abs 1 Z 3 StbG mit dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes, wenn sie innerhalb von acht Wochen nach Geburt des Kindes vorgenommen wurden. In dieser Frist müssen alle Wirksamkeitsv…
BFG: Außerordentliche Mitgliedsbeiträge an eine EWIV sind nicht abzugsfähig, wenn kein Leistungsaustausch vorliegt oder ein betrieblicher Nutzen nicht erkennbar ist. (östz)
BFG: Abgabenbehörden sind bei fehlenden Nachweisen zur Anwendbarkeit der Herstellerbefreiung nicht befugt, die Erbringung der Nachweise durch Verhängung einer Zwangsstrafe gem § 111 BAO zu erzwingen. (östz)
Die Gesetzesmaterialien zum KaWeRÄG 2012 stellen klar, dass der Gesetzgeber durch die Formulierung in § 37a Abs 1 KartG 2005 Teilnehmer an kartellrechtswidrigem Verhalten nicht kategorisch vom Schutzzweck der Norm ausnehmen wollte. Jedenfalls im vorlie…
Die Gesetzesmaterialien zum KaWeRÄG 2012 stellen klar, dass der Gesetzgeber durch die Formulierung in § 37a Abs 1 KartG 2005 Teilnehmer an kartellrechtswidrigem Verhalten nicht kategorisch vom Schutzzweck der Norm ausnehmen wollte. Jedenfalls im vorlie…
BFG: Abgabenbehörden sind bei fehlenden Nachweisen zur Anwendbarkeit der Herstellerbefreiung nicht befugt, die Erbringung der Nachweise durch Verhängung einer Zwangsstrafe gem § 111 BAO zu erzwingen. (östz)
Dt. Fall. Die Bezeichnung „alkoholfreier Gin“ bei der Aufmachung und Kennzeichnung eines alkoholfreien Getränks ist – auch mit Zusätzen wie „Art“, „Typ“, „Stil“ etc – unzulässig, weil ein alkoholfreies Getränk nicht die Anforderungen für die entspreche…
BFG: Die bezahlten Kammerbeiträge eines Rechtsanwaltsanwärters sind abzugsfähige Werbungskosten. (östz)
Dt. Fall. Die Bezeichnung „alkoholfreier Gin“ bei der Aufmachung und Kennzeichnung eines alkoholfreien Getränks ist – auch mit Zusätzen wie „Art“, „Typ“, „Stil“ etc – unzulässig, weil ein alkoholfreies Getränk nicht die Anforderungen für die entspreche…
BFG: Die bezahlten Kammerbeiträge eines Rechtsanwaltsanwärters sind abzugsfähige Werbungskosten. (östz)