Der OGH möchte vom EuGH va wissen, ob Art 13 Abs 2 iVm Art 11 Abs 1 lit b EuGVVO 2012 auch Entschädigungsstellen (Garantiefonds) nach der RL 2009/103/EG (6. KH-RL = 6. KH-RL = Kfz-HaftpflichtversicherungsRL) erfasst. (rdw)
Der OGH möchte vom EuGH va wissen, ob Art 13 Abs 2 iVm Art 11 Abs 1 lit b EuGVVO 2012 auch Entschädigungsstellen (Garantiefonds) nach der RL 2009/103/EG (6. KH-RL = 6. KH-RL = Kfz-HaftpflichtversicherungsRL) erfasst. (rdw)
Erste Rsp. Auch wenn im Gesellschaftsvertrag einer KG vereinbart wurde, dass nur die Gesellschaft geklagt werden kann, müssen Feststellungsklagen betr die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses sämtliche Gesellschafter auf Kl- oder Bekl-Seite als …
BFG: Eine Option gem § 6 Abs 2 UStG nur auf den über die ursprünglich unecht steuerbefreite Anzahlung hinausgehenden Umsatz ist nicht möglich, der Umsatz wird weiter steuerfrei behandelt. (östz)
Erste Rsp. Auch wenn im Gesellschaftsvertrag einer KG vereinbart wurde, dass nur die Gesellschaft geklagt werden kann, müssen Feststellungsklagen betr die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses sämtliche Gesellschafter auf Kl- oder Bekl-Seite als …
BFG: Eine Option gem § 6 Abs 2 UStG nur auf den über die ursprünglich unecht steuerbefreite Anzahlung hinausgehenden Umsatz ist nicht möglich, der Umsatz wird weiter steuerfrei behandelt. (östz)
VwGH: Prokuristen haften als Vertreter iSd § 83 BAO nach den Regeln des § 9 Abs 1 BAO für die Abgaben des durch sie vertretenen Abgabepflichtigen. (östz)
Dt. Fall. So lange dem Verbraucher der bei Vertragsabschluss geltende Satz der Verzugszinsen nicht ordnungsgemäß in Form eines konkreten Prozentsatzes angegeben wird, beginnt die Widerrufsfrist des Art 14 Abs 1 VerbraucherkreditRL nicht zu laufen und d…
VwGH: Prokuristen haften als Vertreter iSd § 83 BAO nach den Regeln des § 9 Abs 1 BAO für die Abgaben des durch sie vertretenen Abgabepflichtigen. (östz)
Dt. Fall. So lange dem Verbraucher der bei Vertragsabschluss geltende Satz der Verzugszinsen nicht ordnungsgemäß in Form eines konkreten Prozentsatzes angegeben wird, beginnt die Widerrufsfrist des Art 14 Abs 1 VerbraucherkreditRL nicht zu laufen und d…