Dt. Fall. Die DSGVO steht der Verpflichtung der Fahrzeughersteller nicht entgegen, unabhängigen Wirtschaftsakteuren iZm den Wartungsinformationen der Fahrzeuge auch die FIN (alphanumerischer Code zur eindeutigen Identifizierung eines Fahrzeugs) zugängl…
Ö. Fall. Ein Mitgliedstaat darf den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus anderen Mitgliedstaaten nicht durch gesetzliche Maßnahmen generell-abstrakter Natur beschränken, die sich auf eine allgemein umschriebene Kategorie bestimm…
BFG: Bei einem ständigen Vertreter einer inländischen Zweigniederlassung handelt es sich um einen gewillkürten Vertreter, weshalb eine Haftung gem § 9 iVm § 80 BAO ausscheidet.
Beide Bekl sind bereits mit vollstreckbarem Titel (Vergleich und [Teil-]Anerkenntnisurteil) zur angestrebten Unterlassung der Verarbeitung der personenenbezogenen Daten des Kl verpflichtet; für eine weitere Verpflichtung zur Unterlassung der Verarbeitu…
VwGH: Eine tatsächliche, unverschuldete Unmöglichkeit der Empfängernennung liegt nicht vor, wenn der Abgabepflichtige seinen Sorgfaltspflichten nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.
Hier: Studiogespräch mit einem einzigen Studiogast, bei dem der Moderator die redaktionelle Veranwortung des audiovisuellen Mediendienstes nicht hinreichend wahrnahm, indem er den Studiogast motivierte, seine herabwürdigenden Äußerungen zu wiederholen …
BFG: Insb Abgeltungen von Hilfeleistungen im Wahlkampf haben entgeltlichen Charakter und sind beim Politiker entsprechend als Werbungskosten abzugsfähig.