Schwed. Fall. Anforderungen an die Kennzeichnung von Waren fallen nicht in den „koordinierter Bereich“ iSd E-CommerceRL; die Wohnsitzmitgliedstaaten der Verbraucher können daher – unter Berücksichtigung sonstiger unionsrechtlicher Vorgaben – nationale …
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Erste Rsp. Selbst ein geeigneter Unternehmer hat grds kein uneingeschränktes Recht auf Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung. Die Auswahl hat jedoch in nicht diskriminierender Weise stattzufinden. Eine diskriminierend…
Eine statutarische Schiedsklausel, die formgerecht in den Statuten festgelegt wurde, gilt nicht nur für die Gesellschafter, sondern auch für die Gesellschaft. Welche Streitigkeiten von einer Schiedsklausel umfasst sind, ist grds durch ihre Auslegung zu…
Die Freiheit der Parodie endet keineswegs erst bei diskriminierenden Inhalten oder einer nachweislichen Verletzung materieller Interessen. Zu berücksichtigen ist auch – wie hier – das Interesse des Inhabers von Rechten an einem Kinderbuch, nicht mit ei…
Geldbuße gegen Google bestätigt. Die günstigere Behandlung der eigenen Waren und Dienstleistungen durch ein beherrschendes Unternehmen muss nicht grds vom Leistungswettbewerb abweichen. Das vorliegende Verhalten war jedoch diskriminierend (unterschiedl…
Dt. Fall. Unter das Verbot der Rechtsberatung für russische juristische Personen fallen weder die Beurkundung eines Kaufvertrags über eine in einem Mitgliedstaat belegene Immobilie einer in Russland niedergelassenen juristischen Person durch einen Nota…
Hier: Wegfall der unwirksamen Rentenwahlklausel wegen unzureichender Vorgaben für die Festlegung der Rechnungsgrundlagen – der Vertrag kann jedoch unverändert fortbestehen: Der Versicherungsnehmer verfügt weiterhin über ein Rentenwahlrecht, über dessen…
Für die Qualifikation von betriebsfremden Personen als „Gäste“ iSd § 113 Abs 7 GewO 1994 kommt es nicht darauf an, ob diese vom Gastgewerbetreibenden bewirtet oder auf andere Weise gastlich aufgenommen werden. Vielmehr genügt bereits der Aufenthalt in …
Höchstbeitragsgrundlage voraussichtlich € 6.450,- monatlich, Geringfügigkeitsgrenze € 551,10 monatlich (ard, pvp, rdw)
Erste Rsp. Die Mitbetreiberin einer Website, die für verbotene Ausspielungen genutzt wird, haftet für die Verluste eines Spielers, auch wenn sie selbst nicht Vertragspartnerin für die getätigten Spiele wird. (rdw)