Wird der Verbraucher – wie hier – bei Vertragsabschluss klar, verständlich und ausdrücklich über den Gesamtpreis und darüber informiert, dass die Erbringung der Dienstleistung nach dem anfänglich kostenlosen Testzeitraum kostenpflichtig wird, steht dem…
VwGH: Das Nichtlesen von in der Databox zugestellten Aufforderungen bei gleichzeitiger Kenntnis der Meldepflicht gem § 5 WiEReG stellt einen nicht minderen Grad des Versehens dar.
Der VfGH bleibt bei der im Prüfungsbeschluss dargelegten (vorläufigen) Auffassung, dass § 10 WiEReG idF vor BGBl I 2023/97 gegen § 1 DSG iVm Art 8 EMRK verstößt.
EuGH: Kann der Leistungsempfänger eine zu Unrecht in Rechnung gestellte MwSt vom Leistenden aufgrund der im nationalen Recht vorhergesehenen Verjährung nicht mehr einfordern, besteht ein unmittelbarer Anspruch auf Erstattung gegenüber der Steuerbehörde…
Die die Aufgabe der Rechtsberatung und -vertretung der BBU GmbH und ihren Rechtsberatern zuweisenden Bestimmungen des BBU-G erweisen sich als verfassungswidrig, weil sie jene konkretisierenden Regelungen, die zu einer im Lichte des Art 47 GRC effektive…
VwGH: Gegen eine Verständigung gem § 281a BAO ist eine abgesonderte Revision nicht zulässig.
Der VfGH hat die Behandlung eines Antrags, der sich gegen die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) richtete, mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg (Art 139 Abs 1b B-VG) abgelehnt.
BFG: Nachträgliche Rechnungsberichtigung ändert nichts am Gesamtschuldverhältnis bei unrichtiger Behandlung einer Bauleistung als Reverse-Charge-Leistung.
Senkung der Mindestkörperschaftsteuer und neuer Status des Österreichischen Roten Kreuzes ab 2024
VwGH: Der EuGH muss letztendlich klären, ob die transparente Behandlung von ausländischen Investmentfonds, die formell mit einer österreichischen Körperschaft vergleichbar sind und materiell ein OGAW darstellen, zu einer ungerechtfertigten Beschränkung…