Das Tatbild des § 168b Abs 1 StGB stellt ganz allgemein auf Vergabeverfahren ab. Dazu zählen jedenfalls alle Vergabeverfahren, die den bundesvergabegesetzlichen Regelungen des § 31 Abs 1 BVergG 2018 unterliegen. Liegt eine solche Vergabe vor, ist es fü…
Klarstellung. Der Strafanspruch des Staates und der Zweck der Verbandsgeldbuße stehen grds einem auf deren Ersatz gerichteten Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt des Verbandes nicht entgegen, dem vorgeworfen wird, dass er den Verband nicht übe…
BFG: Werden anfechtungsfest bezahlte Lohnsteuern zu Unrecht vom Insolvenzverwalter angefochten, und entspricht das Finanzamt diesen Anfechtungen, fehlt für die Geschäftsführerhaftung der Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichk…
Erste Rsp. Eine Zustellung der Klage an einen ausländischen Rechtsträger durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei gem § 92 Abs 1 ZPO setzt voraus, dass die Klage weder an der inländischen Zweigniederlassung lt Firmenbuch noch an der ausländis…
Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein steuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht frei und unentgeltlich für jedermann zugänglich sind. (östz)
VwGH: Wird bei einem neu erworbenen Fahrzeug die USt festgesetzt, so ist die Angabe des Kalendermonats, in dem die Steuer entsteht, nicht notwendig – die Angabe des „Datums des Erwerbs“ ist hinreichend. (östz)
Dt. Fall. Ein Getränk mit der Bezeichnung „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ darf kein Bier enthalten, und zwar auch nicht als „geschmackgebendes Lebensmittel“. (rdw)
BFG: Die Einschränkungen der Verlustverwertung für Einkünfte aus Kapitalvermögen sind verfassungsrechtlich nicht bedenklich, weshalb kein Antrag auf Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen beim VfGH einzubringen ist. (östz)
BFG: Dem (faktischen oder tatsächlichen) Machthaber als möglichen Empfänger einer verdeckten Ausschüttung kann die KESt nicht vorgeschrieben werden. Vielmehr setzen Einkünfte aus Kapitalvermögen die Vorteilszuwendung an eine Person mit Gesellschafterst…
Einrichtungsgegenstände im Gebäudeinneren, wie etwa eine Einbauküche, können weder als Gebäude noch als bauliche Anlage iSd § 6 K-BO 1996 angesehen werden. Der Beseitigungsauftrag betreffend die Einbauküche konnte daher nicht auf § 6 lit a und b K-BO 1…