Klarstellung. Gem § 1 Abs 2 GEG liegt ein Exekutionstitel nur dann vor, wenn das Strafurteil (auch) eine Zahlungspflicht, also einen Leistungsbefehl enthält; nicht ausreichend war hier, dass im Strafurteil ohne Anführung der vom Verfall betroffenen Per…
BFG: Liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Ö, hat Ö das Besteuerungsrecht an den Einkünften aus einer Geschäftsführungstätigkeit gem Art 14 DBA-Zypern. (östz)
Provisorialverfahren. Klarstellung. Die Weigerung des Netzkunden, der Stromnetzbetreiberin zum Austausch der Stromzähler Zugang zu seinem Objekt zu gewähren, rechtfertigt es nicht, dass die Stromnetzbetreiberin ihr Recht auf Austausch des Zählers statt…
Lett. Fall. Eine Vereinbarung, die Fahrzeughalter verpflichtet, Reparaturen nur bei zugelassenen Vertretern durchzuführen und Originalteile zu verwenden, um die Gewährleistung zu erhalten, kann bereits dann eine bewirkte Wettbewerbsbeschränkung iSd Art…
VwGH: Die Nutzungsmöglichkeit des städtischen Glasfasernetzes durch einen Netzbetreiber ist als Bestandvertrag zwischen der Stadt und dem Netzbetreiber anzusehen. (östz)
Lett. Fall. Eine Vereinbarung, die Fahrzeughalter verpflichtet, Reparaturen nur bei zugelassenen Vertretern durchzuführen und Originalteile zu verwenden, um die Gewährleistung zu erhalten, kann bereits dann eine bewirkte Wettbewerbsbeschränkung iSd Art…
Zur Information der betroffenen Unternehmen und zur Vorbereitung auf die anstehenden Prüfungen hat die Finanzmarktaufsicht als Rechnungslegungskontrollbehörde die Prüfungsschwerpunkte 2024 für das Enforcement veröffentlicht. (rwz)
BFG: Erfolgt eine Bescheidersetzung gem § 295 BAO durch Erlassung eines vorläufigen Bescheids, so lässt dieser die Festsetzungsverjährungsfrist nach § 208 Abs 1 lit d BAO (neu) zu laufen beginnen. (östz)
Keine Versicherungsdeckung (keine Gefahr des täglichen Lebens): Der mitversicherte Sohn des Versicherungsnehmers warf sich – stark alkoholisiert – in Suizidabsicht auf einer Bundesstraße vor einen LKW. Vor dem Hintergrund der dabei eintretenden Gefährd…
BFG: Ob ein Bestandvertrag gem § 33 TP 5 Abs 1 GebG 1957 auf bestimmte oder unbestimmte Dauer abgeschlossen wurde, hängt von der tatsächlichen Bindung beider Vertragsteile an den Bestandvertrag ab. (östz)