EuGH: Transparente Behandlung gebietsfremder Investmentgesellschaften ist zulässig, wenn die Einkünfte direkt den Anteilsinhabern zugerechnet und bei diesen besteuert werden. (östz)
Новости и публикации
Soweit (wie hier) kein Aufsichtsrat eingerichtet ist, ist der Stiftungsprüfer zwingend durch das Gericht zu bestellen (§ 20 Abs 1 PSG). Die Stiftungsurkunde kann zwar gem § 9 Abs 2 Z 2 PSG Regelungen über Vorschläge enthalten. Das Gericht ist an einen …
Bei der Frage des Vorliegens einer Überschuldung handelt es sich um eine rechtliche Beurteilung, was der Ausstellung einer Amtsbestätigung entgegensteht. (zik)
EuGH: Transparente Behandlung gebietsfremder Investmentgesellschaften ist zulässig, wenn die Einkünfte direkt den Anteilsinhabern zugerechnet und bei diesen besteuert werden. (östz)
BFG leitet Normenprüfungsantrag zu § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG wegen Verletzungen gegen den Gleichheitssatz und die Eigentumsfreiheit ein. (östz)
Die in § 89 UrhG angeordnete Solidarhaftung geht über die grundsätzliche zivilrechtliche Regelung des § 1302 ABGB hinaus: § 89 UrhG normiert entgegen § 1302 ABGB selbst bei fahrlässiger Nebentäterschaft und abgrenzbaren Kausalbeiträgen eine Solidarhaft…
BFG leitet Normenprüfungsantrag zu § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG wegen Verletzungen gegen den Gleichheitssatz und die Eigentumsfreiheit ein. (östz)
Die in § 89 UrhG angeordnete Solidarhaftung geht über die grundsätzliche zivilrechtliche Regelung des § 1302 ABGB hinaus: § 89 UrhG normiert entgegen § 1302 ABGB selbst bei fahrlässiger Nebentäterschaft und abgrenzbaren Kausalbeiträgen eine Solidarhaft…
Ö. Fall. Die Rechtsfolgen von Aufträgen zum Erwerb von Finanzprodukten, die ein im Staat A wohnhafter Verbraucher aufgrund einer ständigen Geschäftsbeziehung einer im Staat B ansässigen Bank erteilt, sind nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien …
BFH: Werden Aktien zur Sicherung übertragen, ist der Sicherungsnehmer deren wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er die mit den Aktien verbundenen Rechte wahrnehmen kann. (östz)