VwGH: Die Tarifbegünstigung gem § 67 Abs 3 EStG steht für ausländische Abfindungen maximal in der Höhe zu, in der sie auch nach österreichischem Recht gem § 23 AngG zu gewähren wäre. (östz)
Notizie e pubblicazioni
Kundmachung im BGBl. (östz)
Auch nach einer diversionellen Erledigung durch Leistung eines Geldbetrags (§ 200 StPO) widerspricht ein Geldbußenantrag nach § 29 KartG 2005 nicht dem Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot nach Art 4 7. ZPEMRK. Als Teil der Gesamtzuwiderhandlung s…
Veröffentlichung in der FinDok. (östz)
Durchschnittsbedarfssätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2025 (östz)
VwGH: Bei der Abgrenzung zwischen Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen ist als Bezugsgröße für die Erhöhung des Nutzungswertes oder der Verlängerung der Nutzungsdauer die sanierte Wohnung heranzuziehen, soweit diese als gesonderte Einkunfts…
Klarstellung der Rechtslage. Der Verkehrsunfall – und nicht der Eintritt der Verletzungen – ist das Schadenereignis, das den Versicherungsfall bestimmt. Auch wenn der Versicherungsnehmer und eine mitversicherte Personen bei demselben Unfall verletzt wu…
Durchschnittsbedarfssätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2025 (östz)
VwGH: Bei der Abgrenzung zwischen Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen ist als Bezugsgröße für die Erhöhung des Nutzungswertes oder der Verlängerung der Nutzungsdauer die sanierte Wohnung heranzuziehen, soweit diese als gesonderte Einkunfts…
Klarstellung der Rechtslage. Der Verkehrsunfall – und nicht der Eintritt der Verletzungen – ist das Schadenereignis, das den Versicherungsfall bestimmt. Auch wenn der Versicherungsnehmer und eine mitversicherte Personen bei demselben Unfall verletzt wu…