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ard

Aufladen emissionsfreier arbeitgebereigener Kfz – Strompreis 2024

28. Novembre 2023

Der für die Sachbezugsbefreiung maßgebliche Strompreis für 2024 wurde nun kundgemacht.

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östz

EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung für Beförderungsleistungen iZm der Einfuhr von Gegenständen

28. Novembre 2023

EuGH: 1.) Die Registrierung des Einfuhrumsatzes allein ist kein Nachweis dafür, dass alle in Art 86 Abs 1 lit a MwStSyst-RL genannten Kosten in die Steuerbemessungsgrundlage der eingeführten Gegenstände einbezogen wurden. 2.) Die Befreiung gem Art 144 …

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jusit

EuGH: Sendeunternehmen – gerechter Ausgleich

28. Novembre 2023

Dt. Fall. Sendeunternehmen sind in Bezug auf Aufzeichnungen ihrer Sendungen iZm der Ausnahme für Privatkopien gleich wie alle anderen Rechteinhaber mit ausschließlichem Verfielfältigungsrecht zu behandeln und dürfen vom Anspruch auf gerechten Ausgleich…

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rdw

Leitungswasserschaden-Versicherung: „angeschlossene Einrichtungen“

27. Novembre 2023

Klarstellung. Eine angeschlossene Einrichtung iSd Art 3.3. ZGEP ist nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers jedes Behältnis, das bestimmungsgemäß Wasser durchlässt oder aufnimmt und dauernd durch eine Zuleitung oder durch eine …

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östz

VwGH: Verlängerung der Verjährungsfrist bei Abgabenhinterziehung durch Parteienvertreter

27. Novembre 2023

Eine Verlängerung der Festsetzungsverjährungsfrist auf zehn Jahre nach § 207 Abs 2 BAO ist erst dann möglich, wenn der Steuerberater eine Abgabenverkürzung tatsächlich ernstlich für möglich hält.

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jusit

EuGH: Datenschutz iZm Strafverfolgung – Verfahren über die Aufsichtsbehörde

24. Novembre 2023

Belg. Fall. Hat sich die betroffene Person gegen die eingeschränkte oder verweigerte Auskunft, Berichtigung oder Löschung betr ihre Daten gewendet, muss sie über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen den Beschluss der Aufsichtsbehörde verfüg…

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östz

VwGH: Errichtende Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern

24. Novembre 2023

VwGH zur Aufwertung im Rahmen einer Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern

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Verfahrensrechtliche Falle bei der Geltendmachung der Steuerbegünstigungen für Betriebsveräußerungen

23. Novembre 2023

Soll die Progressionsbegünstigung gem § 37 Abs 2 EStG geltend gemacht werden, darf der Freibetrag des § 24 Abs 4 EStG im Feststellungsverfahren nicht geltend gemacht werden.

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Missstände in der Schweinehaltung – Kritik an Lebensmitteleinzelhändler

23. Novembre 2023

Provisorialverfahren. Die Behauptung des bekl Tierschutzvereins, die Kl sei für Missstände in der Schweinhaltung verantwortlich, ist ein Werturteil, das durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Auch die gewählte Form der Darstellung mit …

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Forderungsentstehung infolge eines „Anbots“ während einer Außenprüfung?

22. Novembre 2023

Wird ein Geschäft als Scheingeschäft iSd § 23 Abs 1 BAO qualifiziert, so muss auch das davon verdeckte Geschäft für Zwecke der Abgabenerhebung ermittelt werden.

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