Klarstellung. Besteht zwischen dem versicherten Zugfahrzeug und dem (hier gemieteten) Anhänger eine Betriebseinheit, ist der Anhänger als Teil des versicherten Fahrzeugs anzusehen und ebenfalls vom Risikoausschluss des Art 8.2 AKHB 2015 erfasst, sodass…
rdw
Fortsetzung des Verfahrens nach der Vorabentscheidung zu C-546/22, Schauinsland-Reisen; zu den Beurteilungskriterien des EuGH fehlen allerdings noch Feststellungen ua dazu, ob Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass im Zeitpunkt der Ver…
Belg. Fall. Abgesehen von den Fällen, in denen sich die Verwendung eines Materials zwangsläufig aus dem Auftragsgegenstand ergibt, darf der öffentliche Auftraggeber nicht die Verwendung eines bestimmten Materials verlangen. (rdw)
Klarstellung. Für einen Fall wie hier, in dem der mittelbare Gesellschafter alleiniger Anteilseigner der zwischengeschalteten Gesellschaft und überdies auch deren Geschäftsführer ist, schließt sich der erk Senat den Befürwortern der Solidarhaftung von …
Dt. Fall. Der Erstattung der Ticketkosten in Form von Reisegutscheinen nach einer Flugannullierung muss der Fluggast ausdrücklich, endgültig und eindeutig zustimmen. Dass er ein Treuekonto auf der Website des Luftfahrtunternehmens erstellt hat, auf das…
Tschech. Fall. Ein öffentlicher Auftraggeber kann den Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung für einen Nachfolge-Auftrag nicht mit dem Schutz von Ausschließlichkeitsrechten rechtfertigen, wenn der Grund für diesen Schutz …
Hier: Beschlagnahme eines LKW mit Waren mit Bestimmungsort Russland von ukrainischen Behörden am Tag der russischen Invasion – kein unabwendbares Ereignis; die bekl Frachtführerin kannte die angespannte politische Situation, ihre Einschätzung war für d…
Klarstellung. Auf den gesetzlichen Geheimhaltungsschutz (§§ 26a ff UWG) kann sich die Antragstellerin im Beweissicherungsverfahren (gegenüber der neuen Arbeitgeberin einer ehemaligen Mitarbeiterin) nicht berufen, wenn sie beim Ausscheiden der Mitarbeit…
Die Sicherstellung der Wiederherstellung wird nicht damit aufgezeigt, dass der Kl zwei Kostenvoranschläge eingeholt hat (deren Zahlung die Bekl abgelehnt hat) und er auch mit einer Direktabrechnung der Bekl mit ausführenden Professionisten einverstande…
Auch nach einer diversionellen Erledigung durch Leistung eines Geldbetrags (§ 200 StPO) widerspricht ein Geldbußenantrag nach § 29 KartG 2005 nicht dem Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot nach Art 4 7. ZPEMRK. Als Teil der Gesamtzuwiderhandlung s…