Die erstinstanzliche Zuständigkeit des OGH ist bereits dann ausgeschlossen, wenn im Verfahren ein Verbraucher beteiligt ist, bzw dann gegeben, wenn nur Unternehmer beteiligt sind. (rdw)
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BFG: Mehrere gleichzeitig bereitstehende Dienstfahrzeuge für einen Arbeitnehmer führen zu mehreren Sachbezugswerten (östz)
Es handelt sich nicht um Arbeitsvermittlung iSd § 151a Abs 1 GewO 1994, wenn die vermeintlich vermittelnde Person (hier: Teamleiterin in einem Saisonbetrieb) von Arbeitskräften (hier: bei Beginn des Dienstverhältnisses bzw jeder Saison) eine Provision …
Es handelt sich nicht um Arbeitsvermittlung iSd § 151a Abs 1 GewO 1994, wenn die vermeintlich vermittelnde Person (hier: Teamleiterin in einem Saisonbetrieb) von Arbeitskräften (hier: bei Beginn des Dienstverhältnisses bzw jeder Saison) eine Provision …
Nl. Fall. Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt grds nicht die Personenschäden, die der Fahrer des Fahrzeugs erlitten hat. Die Personenschäden des Fahrers des einzigen an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs müssen auch dann nicht durch Kfz-Haftp…
VwGH: Ungeachtet der Tatsache, dass die Schweiz AHV-Renten unter Art 21 DBA Ö-CH subsumiert, sind derartige Renten für österreichische Zwecke gem Art 19 iVm Art 23 Abs 1 DBA Ö-CH steuerfrei zu stellen und unter Progressionsvorbehalt zu befreien. (östz)…
Nl. Fall. Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt grds nicht die Personenschäden, die der Fahrer des Fahrzeugs erlitten hat. Die Personenschäden des Fahrers des einzigen an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs müssen auch dann nicht durch Kfz-Haftp…
VwGH: Ungeachtet der Tatsache, dass die Schweiz AHV-Renten unter Art 21 DBA Ö-CH subsumiert, sind derartige Renten für österreichische Zwecke gem Art 19 iVm Art 23 Abs 1 DBA Ö-CH steuerfrei zu stellen und unter Progressionsvorbehalt zu befreien. (östz)…
Ö. Fall. Diverse Bestimmungen der VO (EG) 549/2004 und VO (EG) 550/2004 – va betr die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und die Gebührenregelung für diese Dienste – bezwecken auch, die Luftraumnutzer vor wirtschaftlichen Schäden zu schützen, die du…
Ö. Fall. Diverse Bestimmungen der VO (EG) 549/2004 und VO (EG) 550/2004 – va betr die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und die Gebührenregelung für diese Dienste – bezwecken auch, die Luftraumnutzer vor wirtschaftlichen Schäden zu schützen, die du…