EuGH: Art 2 Abs 1 lit c MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass die pro bono erbrachte anwaltliche Vertretung eine Dienstleistung gegen Entgelt darstellt, wenn im Obsiegensfall kraft nationaler Kostenregelungen ein gesetzlich festgelegtes Honorar von der…
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EuGH: Art 2 Abs 1 lit c MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass die pro bono erbrachte anwaltliche Vertretung eine Dienstleistung gegen Entgelt darstellt, wenn im Obsiegensfall kraft nationaler Kostenregelungen ein gesetzlich festgelegtes Honorar von der…
Auch nach der Novelle BGBl I 2018/97 begründet der Wunsch, eine verbotene Waffe (hier: Pumpgun) zum sportlichen Schießen zu verwenden, kein berechtigtes Interesse am Besitz einer verbotenen Waffe iSd § 17 Abs 3 erster Satz WaffG. (zfv)
Erste Rsp. Die in § 24 Abs 4 DSG vorgesehene subjektive Einjahresfrist zur Einbringung einer Datenschutzbeschwerde nach Art 77 DSGVO ist mit dem Unionsrecht vereinbar. (jusit)
Erste Rsp. Die in § 24 Abs 4 DSG vorgesehene subjektive Einjahresfrist zur Einbringung einer Datenschutzbeschwerde nach Art 77 DSGVO ist mit dem Unionsrecht vereinbar. (jusit)
Hier: Annahme einer Verwechslungsgefahr durch das RekursG nicht unvertretbar; eine ergänzende Funktion und Bedeutsamkeit von Nahrungsergänzungsmitteln zu einer schmerzlindernden Creme ist keineswegs so fernliegend, dass das angesprochene Publikum bei d…
Eine nationale Regelung wie jene des deutschen Erbschafts- und Schenkungsteuerrechts, die ausländische und inländische Privatstiftungen unterschiedlich behandelt, beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, kann aber durch das Ziel eines kohärenten St…
Eine nationale Regelung wie jene des deutschen Erbschafts- und Schenkungsteuerrechts, die ausländische und inländische Privatstiftungen unterschiedlich behandelt, beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, kann aber durch das Ziel eines kohärenten St…
Hier: Annahme einer Verwechslungsgefahr durch das RekursG nicht unvertretbar; eine ergänzende Funktion und Bedeutsamkeit von Nahrungsergänzungsmitteln zu einer schmerzlindernden Creme ist keineswegs so fernliegend, dass das angesprochene Publikum bei d…
Port. Fall. Der Mechanismus der Abwägung der berechtigten Interessen aller Parteien und betroffenen Dritten betr die Offenlegung von Beweismitteln bei Klagen auf Schadenersatz iZm Wettbewerbsverstößen (Art 5 KartellschadensersatzRL) gilt auch bei vorau…