EuGH zur internationalen (örtlichen) Zuständigkeit bei einer deliktischen Schadenersatzklage gegen den Entwickler eines Dieselmotors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, wenn der Ort des Abschlusses des Kaufvertrags und jener der Übergabe des Fa…
rdw
Hier kein unwiederbringlicher Schaden behauptet/bescheinigt. (rdw)
Ausgangsfall: Unterstützung ausländischer Gesellschaften, die über das Internet in Ö zahnärztliche Tätigkeiten (Zahnregulierung) ohne einschlägige Befugnis nach dem ZÄG oder Krankenanstaltenrecht anbieten, durch eine ö Zahnärztin, indem sie ua digitale…
Klarstellung. Ist nach einer Versicherungsklausel Voraussetzung für die Fälligkeit der Versicherungsleistung, dass der Versicherungsnehmer eine Rechnung über die ordnungsgemäße Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeugs vorlegt, widerspricht dies der…
Hinsichtlich Rechtfertigung des Abbruchs laufender Geschäftsbeziehungen ist grds ein strengerer Maßstab anzulegen als iZm der Verweigerung der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen. Liefert der Marktbeherrscher allerdings (wie hier) nur, weil ihm im Sicher…
Klarstellung. Als „Verlassen“ der versicherten Wohnräumlichkeiten wird der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer das Entfernen vom Versicherungsobjekt in seiner Gesamtheit verstehen, also inkl der üblichen Außenbereiche der Risikoadresse, wi…
Klarstellung. Das österreichische GSpG ist nicht auf Glücksspielleistungen eines ausländischen Online-Glücksspielanbieters anzuwenden, die ein grds im Inland wohnender Verbraucher im Ausland abruft (hier: in Kroatien, Slowenien, Slowakei und Kosovo); s…
Die mittelbare Vertretung der GmbH & Co KG durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erfüllt die Voraussetzung der Geschäftsführung durch eine natürliche Person (§ 29 Abs 1 ZTG 2019). Die GmbH & Co KG ist daher – bei Vorliegen der übrigen Vorauss…
Hier: irreführende Werbung mit der Angabe von Up- und Downloadgeschwindigkeiten; der Hinweis, dass dies Maximalgeschwindigkeiten seien, war erst nach Anklicken von zwei Links und geduldigem Scrollen sichtbar; laut Vertragsbedingungen sagte die Bekl nur…
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