Die erstinstanzliche Zuständigkeit des OGH ist bereits dann ausgeschlossen, wenn im Verfahren ein Verbraucher beteiligt ist, bzw dann gegeben, wenn nur Unternehmer beteiligt sind. (rdw)
rdw
Es handelt sich nicht um Arbeitsvermittlung iSd § 151a Abs 1 GewO 1994, wenn die vermeintlich vermittelnde Person (hier: Teamleiterin in einem Saisonbetrieb) von Arbeitskräften (hier: bei Beginn des Dienstverhältnisses bzw jeder Saison) eine Provision …
Nl. Fall. Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt grds nicht die Personenschäden, die der Fahrer des Fahrzeugs erlitten hat. Die Personenschäden des Fahrers des einzigen an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs müssen auch dann nicht durch Kfz-Haftp…
Ö. Fall. Diverse Bestimmungen der VO (EG) 549/2004 und VO (EG) 550/2004 – va betr die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und die Gebührenregelung für diese Dienste – bezwecken auch, die Luftraumnutzer vor wirtschaftlichen Schäden zu schützen, die du…
Wird im Gesellschafterbeschluss auf Erhöhung des Stammkapitals nur ein – namentlich genannter – Dritter zur Übernahme der Anteile zugelassen und erklärt dieser in seiner Übernahmserklärung nicht auch den Beitritt zur Gesellschaft, kann er (mangels Ents…
Klarstellung. Hier: Fortsetzung des wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Schadenersatzverfahrens gegen den haftpflichtversicherten Schädiger durch den kl Geschädigten als Prüfungsprozess nach § 110 IO – im Hinblick auf die Obliegenheit zur Kostenmin…
Hier: Annahme einer Verwechslungsgefahr durch das RekursG nicht unvertretbar; eine ergänzende Funktion und Bedeutsamkeit von Nahrungsergänzungsmitteln zu einer schmerzlindernden Creme ist keineswegs so fernliegend, dass das angesprochene Publikum bei d…
Port. Fall. Der Mechanismus der Abwägung der berechtigten Interessen aller Parteien und betroffenen Dritten betr die Offenlegung von Beweismitteln bei Klagen auf Schadenersatz iZm Wettbewerbsverstößen (Art 5 KartellschadensersatzRL) gilt auch bei vorau…
Klarstellung. Nach dem klaren Wortlaut und dem Zweck des § 178g Abs 1 VersVG muss der Versicherer den klagebefugten Institutionen von sich aus nur eine Änderung der Prämie oder des Versicherungsschutzes mitteilen. Zur Auskunft betr die Vertragsgrundlag…
Poln. Fall. Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements kann unabhängig von der Dauer der daurch verursachten Verspätung und ihrem Grund einen „außergewöhnlichen Umstand“ iSd Art 5 Abs 3 FluggastrechteVO darstellen, sofern erwiesen ist, dass sie vom …