Am maßgeblichen Einfluss des im Firmenbuch eingetragenen alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführers einer GmbH auf den Betrieb der Geschäfte ändert auch die Tatsache nichts, dass er nicht (mehr) Gesellschafter ist. (rdw)
rdw
Vorlagefragen iZm dem Recht auf Konvertierung bei Fremdwährungskrediten (hier: zwei Kreditnehmer, die gemeinsam einen Kredit aufgenommen und sich gesamtschuldnerisch zu seiner Rückzahlung verpflichtet haben, wobei Fremdwährungskredit nur in Bezug auf e…
Dt. Fall. Der Schaden, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisegepäck entsteht, kann dem Luftfrachtführer bereits vor dem Zeitpunkt angezeigt werden, zu dem das betreffende Reisegepäck seinem Empfänger ausgehändigt wird. (rdw)
Erste Rsp. Auch nach der Novellierung (ua) des § 80 ElWOG mit BGBl I 2022/7 besteht kein vom ABGB abweichendes „Sonderprivatrecht im Energieversorgungssektor“ iS eines gesetzlichen Preisänderungsrechts. § 80 Abs 2a ElWOG setzt vielmehr einen vertraglic…
Soweit (wie hier) kein Aufsichtsrat eingerichtet ist, ist der Stiftungsprüfer zwingend durch das Gericht zu bestellen (§ 20 Abs 1 PSG). Die Stiftungsurkunde kann zwar gem § 9 Abs 2 Z 2 PSG Regelungen über Vorschläge enthalten. Das Gericht ist an einen …
Die in § 89 UrhG angeordnete Solidarhaftung geht über die grundsätzliche zivilrechtliche Regelung des § 1302 ABGB hinaus: § 89 UrhG normiert entgegen § 1302 ABGB selbst bei fahrlässiger Nebentäterschaft und abgrenzbaren Kausalbeiträgen eine Solidarhaft…
Ö. Fall. Die Rechtsfolgen von Aufträgen zum Erwerb von Finanzprodukten, die ein im Staat A wohnhafter Verbraucher aufgrund einer ständigen Geschäftsbeziehung einer im Staat B ansässigen Bank erteilt, sind nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien …
Erste Rsp. Keine Kündigungsmöglichkeit analog zu § 70 Abs 2 VersVG für Personen, die im Erbweg Eigentümer einer versicherten Sache werden: Die Interessenbewertung in §§ 69, 70 Abs 2 VersVG ist auf die Einzelrechtsnachfolge zugeschnitten, dient dem Schu…
Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer wird die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Kauf eines mangelhaften gebrauchten PKW, den er im Rahmen seines (Einzel-)Unternehmens erworben hat, als geschäftliche Tätigkeit ansehen und nicht dem P…
Der (neue) Tatbestand der Transaktionswertschwelle ist sektorunabhängig auf alle Wirtschaftsbereiche anwendbar. Die Inlandstätigkeit des Zielunternehmens ist – im Zeitpunkt der (geplanten) Durchführung des Zusammenschlusses – anhand einer marktbezogene…