Hier: keine Hinweispflicht der Maklerin darauf, dass die (namensähnliche) irische Gesellschaft, die der Provisionsvereinbarung als Vermittlerin beigetreten war, an der Verkäufergesellschaft beteiligt ist. Abgesehen von deren Beteiligung von 2 % gibt es…
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Dass eine dritte Person die Obhut über die versicherte Sache hat, reicht noch nicht, ihr Verhalten iZm Obliegenheitsverletzungen dem Versicherungsnehmer zuzurechnen; dafür wäre erforderlich, dass der Versicherungsnehmer die Verantwortung darüber, wie i…
Eine Auflösungsklage der Gesellschafter ist unzulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag keine diesbezüglichen Regelungen enthält. Der Gesetzgeber hat die nach deutschem Recht zulässige Möglichkeit einer Klage auf Auflösung der Gesellschaft bewusst nicht …
Dt. Fall. Der Inhaber einer nationalen Marke kann einem Dritten nicht nur verbieten, Verbrauchern im Gebiet des Eintragungsmitgliedstaats Waren unter einem verletzenden Zeichen zB durch Onlinewerbung anzubieten, er darf ihm auch verbieten, die Waren au…
Vom Öffnungszeitengesetz 2003 ausgenommen ist (ua) „die Warenabgabe aus Automaten“ (§ 2 Z 1 ÖffnungsZG). Davon ist nicht mehr auszugehen, wenn der Kaufvorgang (Auswahl, Ausgabe und Bezahlung der Waren) überwiegend durch die Kunden selbst und unabhängig…
Erste Rsp. Provisorialverfahren: Durch eine (Drohung mit) Stromabschaltung oder Auflösung des Netzzugangsvertrags darf die Netzbetreiberin ihr Recht auf Austausch des eichfälligen Zählers nicht durchsetzen, wenn der Austausch mit einem (geeichten) Zähl…
Hier: nicht nur Abschluss eines Tankstellenagenturvertrags mit dem Mineralölunternehmen, sondern Übernahme der Tankstelle vom Vorpächter als lebendiger Betrieb (mit Angestellten, Kundenstock, Betriebseinrichtung etc) – keine Neugründung, sondern Betrie…
Auch wenn die älteren internationalen Wortmarken OLYMPIC und OLYMPIAN – eingetragen in vielen Klassen, ua auch iZm Immobilienwesen – vom IOC angemeldet wurden und OLYMPIC bzw OLYMPIAN von den maßgeblichen Verkehrskreisen als „olympisch“ verstanden wird…
Klarstellung. Ansprüche aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten sind von der positiven Deckungsumschreibung des Art 19.2.1 ARB umfasst (Geltendmachung von „Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen In…
Hat die Sacheinlageprüferin (wie hier) rechtswidrig und (fahrlässig) schuldhaft die Sacheinlage (weit) überbewertet, hat sie – unabhängig von Kausalitätsüberlegungen – der Gesellschaft für die Differenz zwischen dem zu hoch bestätigten und dem tatsächl…