rdw

Überwiegendes Obsiegen der Bekl, jedoch ua instransparente Klauseln betr Haftung des Karteninhabers und Wechselkurs (rdw)

Der Geschäftsführer haftet der Gesellschaft gegenüber, wenn er bei der Verteilung von Gesellschaftsvermögen schuldhaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vernachlässigt und das Verbot der Einlagenrückgewähr verletzt hat. (rdw)

Die vermittelnde bzw beratende Tätigkeit iZm den Schulden eines Dritten – und damit eine Sanierungsberatung zur Schuldenregulierung – kann nicht als gewerbliche Vermögensberatung angesehen werden. (rdw)

Ö. Fall. Prüfung bestimmter Aspekte der Anti-Doping-Regelung im Hinblick auf die Erfordernisse betr den Schutz personenbezogener Daten. (rdw)

Trotz bestehendem Annäherungsverbot kann hier mit einstweiliger Verfügung die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden: Beide Maßnahmen verfolgen unterschiedliche Zwecke und decken sich nicht. Eine weitere Zusammenarbeit mit dem Antragsgegner als Gese…

Hier Streitanhängigkeit gegeben: Ist – wegen unterschiedlicher Ansichten betr das Stimmgewicht – strittig, ob ein bestimmter Beschluss gefasst wurde (die Beschlussanträge der Tagesordnung „angenommen“ wurden) oder diese Beschlussanträge abgelehnt wurde…

Ö. Fall. Wendet ein Käufer eine nach Art 3 Abs 1 Unterabs 1 UTP-RL verbotenen Handelspraxis mit einheitlichem Vorsatz gegenüber mehreren Lieferanten an, darf das nationale Recht die Verhängung einer einzigen Sanktion oder mehrerer Sanktionen vorsehen. …

Span. Fall. Für die Bestimmung des Beginns der Verjährungsfrist für Schadenersatzklagen nach Feststellung von Wettbewerbsverstößen durch die nationale Wettbewerbsbehörde kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Geschädigten vor Eintritt der Bestan…

Ö. Fall. Eine Staatshaftungsklage eines Luftraumnutzers auf Ersatz eines Vermögensschadens, der ihm aufgrund einer Pflichtverletzung eines Flugsicherungsdienstleisters entstanden ist, kann nicht auf Art 8 VO (EG) 550/2004 (FlugsicherungsdiensteVO) iVm …