Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 31. 3. 2026 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
östz
VwGH zur bewegten Lieferung im Reihengeschäft vor der Implementierung der „Quick Fixes“ im Jahr 2020
VwGH: Die bewegte Lieferung im Reihengeschäft wird durch den Übergang der Verfügungsmacht beeinflusst, dafür ist ua der Zeitpunkt der Individualisierung der Ware ausschlaggebend. (östz)
BFG: Die elektronische Zustellung an den steuerlichen Vertreter an einem Samstag ist wirksam, wenn der Empfänger vom Zustellvorgang noch rechtzeitig Kenntnis erlangt, um den Fristverlängerungsantrag einzubringen. (östz)
VwGH: Die Verneinung einer wesentlichen organisatorischen Strukturänderung setzt eine umfassende Würdigung der tatsächlichen Leitungsverhältnisse und der zeitlich vorgelagerten organisatorischen Maßnahmen im Gesamtbild der Verhältnisse voraus. (östz)…
BFG: Für die Abzugsfähigkeit von Kosten der doppelten Haushaltsführung ist das Vorliegen eines eigenen Hausstands nicht entscheidend, Familienheimfahrten und Pendlerpauschale setzen diesen hingegen voraus. (östz)
BFG: Die Wirksamkeit einer Zustellung eines Haftungsbescheids in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist bei Direktzustellung grds nach österreichischem Recht zu beurteilen. (östz)
EuGH: Verrechnungspreisanpassungen können eine Gegenleistung für Dienstleistungen iSd Art 2 Abs 2 lit c MwStSyst-RL darstellen. Die Steuerbehörden dürfen über die Rechnung hinaus zusätzliche Nachweise darüber verlangen, dass die Voraussetzungen für den…
EuG: Die Dreiecksvereinfachung kann auch in Lieferketten mit mehr als drei Beteiligten angewendet werden. (östz)
BFG: Gem Art 15 Abs 3 DBA Malta dürfen Einkünfte aus der Tätigkeit an Bord eines Flugzeuges in dem Staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (östz)
BFG: Die stärksten persönlichen Beziehungen bestehen idR zu dem Ort, an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebt. (östz)