EuGH: Die MwStSyst-RL steht einer Regelung entgegen, nach der die Finanzbehörde befugt ist, einen Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister zu streichen, weil gegen mehrwertsteuerrechtliche Verpflichtungen verstoßen wurde, ohne jedoch die Art de…
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VwGH: Das Vorliegen eines aktiven Arbeitsverhältnisses ist keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 3 Abs 1 Z 21 EStG, weswegen auch ehemalige Mitarbeiter in den Genuss der Steuerfreiheit von Mitarbeiterrabatten kommen. (östz)
EuGH: Dienstleistungen aktiver Verwaltung von Tochtergesellschaften sind nicht zwingend einheitliche Leistungen der Muttergesellschaft. Der Normalwert kann durch Vergleichsmethode ermittelt werden. (östz)
BFG: Pool-Miner sind Erbringer von Mining-Leistungen und ihre Umsätze mangels identifizierbaren Leistungsempfängers nicht steuerbar. (östz)
EuGH: Art 86 Abs 6 UZK dehnt die Befreiung gem Art 203 UZK auf die Fälle aus, in denen eine Zollschuld ua nach Art 79 UZK entstanden ist, sofern der Verstoß, durch den diese Schuld entstanden ist, kein Täuschungsversuch war. (östz)
VwGH: Vorlage von mehreren Fragen iZm den umsatzsteuerlichen Folgen einer Einbringung von Grundstücken in eine GmbH. (östz)
BFG: Abweichen von Pauschalsätzen der GrundanteilV 2016 für Anteil von Grund und Boden bei vermieten Gebäuden zulässig, wenn diese Abweichung höher als 50 % ist. (östz)
BFG: Die mangelnde Kenntnis des faktischen Geschäftsführers über den Abgabenanspruch hindert dessen Haftung. (östz)
BFH: Besteht eine feste Geschäftseinrichtung nur bei Miteinbeziehung der Abwicklungszeit über sechs Monate, ist keine ausreichende Verwurzelung für das Vorliegen einer DBA-Betriebsstätte erreicht. (östz)
BFG: Das Versagen der begünstigten Besteuerung von Sonderzahlungen aufgrund der zwingenden Aliquotierung gem § 3 Abs 4 LSD-BG verstößt gegen die Grundfreiheiten. (östz)