Entscheidend für die Anwendbarkeit des 19-jährigen Berichtigungszeitraums nach § 12 Abs 10a UStG 1994 idF vor dem 1. StabG 2012 ist, ob im Zeitpunkt des Erwerbs auch eine nicht unternehmerische Nutzung der Immobilie beabsichtigt ist. (östz)
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BFH: Die britische „remittance-basis“-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zu einer erweiterten beschränkten Steuerpflicht gem § 2 dAStG führt. (östz)
BFG: Volljährige Pflegekinder sind den übrigen Kindern iSv § 2 Abs 3 FLAG gleichgestellt. (östz)
BFG: In statischer Interpretation des DBA-Österreich Ungarn können Land- und Forstwirte keine Betriebsstätten begründen, denen Veräußerungsgewinne zuordenbar wären. (östz)
VwGH: Wird ein gesamter Mitunternehmeranteil übertragen, aber das Sonderbetriebsvermögen zurückbehalten, so liegt hinsichtlich des Sonderbetriebsvermögens eine Entnahme iSd § 4 Abs 1 EStG in das Privatvermögen vor. (östz)
VwGH: Aus der Vereinbarung eines Erb- und Pflichtteilsverzichts kann kein Anspruch abgeleitet werden, weshalb die Zuwendungen einer liechtensteinischen Privatstiftung auch dann der KESt unterliegen, soweit die Zuwendungen im Pflichtteilsanspruch des Be…
BFG: Das BFG ist berechtigt, eine verbindliche Zolltarifauskunft im Rechtsmittelverfahren abzuändern. (östz)
BFG: Immobilienertragsteuer und Korrektur für bereits verjährte Jahre gem § 28 Abs 7 EStG iVm § 4 Abs 2 Z 2 EStG zulässig. (östz)
EuGH: Ausgleichsleistungen sind nicht Teil der Bemessungsgrundlage, wenn diese nicht unmittelbar mit dem Preis zusammenhängen und auch kein Zusammenhang zur Leistung besteht. (östz)
VfGH: Der Energiekostenbeitrag-Strom verstößt (in Hinsicht auf den Zeitraum vom 1. 7.–31. 12. 2023) nicht gegen Verfassungsrecht. (östz)