BFG verneint die Vertrauensschutzregelung bei Abholfällen: Unterlassene Identitätsprüfung und fehlende tatsächliche Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat schließen die Steuerfreiheit nach Art 7 UStG aus. (östz)
östz
BFG: Die Abzugsbeschränkung des § 16 Abs 1 Z 4 EStG bezieht sich auch bei einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht auf die österreichischen Höchstbeiträge. (östz)
BFG: Ein verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zur Wiedererlangung der Werthaltigkeit einer Gesellschafterforderung führt, kann auf Ebene der Anteilsinhaber trotz Anwendung des UmgrStG eine verdeckte Ausschüttung darstellen. (östz)
VwGH: Aufwendungen für künstliche Befruchtungen sind nur dann abzugsfähig, wenn die Behandlung „im Wesentlichen im Einklang mit dem FMedG steht“. (östz)
EuG: Die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug hängt ausschließlich von der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen ab. (östz)
VwGH: Chiropraktische Leistungen können im Falle der Vergleichbarkeit mit medizinischen Leistungen und – falls die Tätigkeit auch nach ärztlicher Anordnung erbracht wird – unter die (unechte) Steuerbefreiung kraft § 6 Abs 1 Z 19 UStG fallen. (östz)…
Abweichende BFG-Entscheidung verneint Erfordernis einer Nächtigung für abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwand (ard, pvp, östz)
BFG: Die Kürzung der Stiftungseingangswerte gem § 27 Abs 5 Z 9 EStG ist auch für Körperschaften möglich, allerdings betragsmäßig begrenzt auf die Höhe der Zuwendungen. (östz)
BFG: Fehlerhafte Zustellungen von BVE führen zu einer Weiterleitung der Beschwerde an die Abgabenbehörde und einer Zurückweisung des Vorlageantrags. (östz)
VwGH: Ein Fruchtgenussberechtigter ist Zurechnungssubjekt von Einkünften, wenn er tatsächlich auf die Einkünfteerzielung Einfluss nehmen kann, indem er am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet. (öst…