BFG: § 13 Abs 3 letzter Absatz KStG idF AbgÄG 2015 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. (östz)
östz
Anfrage iZm dem Betrieb einer für den Eigenverbrauch dimensionierten Photovoltaikanlage. (östz)
BFG: Der gemeine Wert eines Gegenstandes iSd § 19 Abs 3 FinStrG ist derjenige Preis, den die Finanzstrafbehörde bei einer eigenen Veräußerung erzielen hätte können. (östz)
BFG: Der Energiekostenbeitrag-Strom verstößt (in Hinsicht auf die präjudiziellen Bestimmungen) nicht gegen Verfassungsrecht. (östz)
VwGH: Eine neuerliche Abgabenfestsetzung innerhalb der Jahresfrist des § 295 Abs 4 BAO ist auch dann möglich, wenn die (absolute) Verjährung bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung durch das Covid-19-StMG (BGBl I 2021/3) eingetreten ist. (östz)
BFG: Wird sowohl gegen den Aufhebungsbescheid gem § 299 BAO als auch gegen den neuen Sachbescheid Beschwerde erhoben, so ist zunächst über die Bescheidbeschwerde gegen den Aufhebungsbescheid zu entscheiden. (östz)
BFG: Eine kurzzeitige Anordnung des Arbeitgebers von zu Hause zu arbeiten, berechtigt nicht zum Werbungskostenabzug für das private Arbeitszimmer. (östz)
Eine Korrektur der ESt im Wege der direkten Veranlagung eines Arbeitnehmers ist im Falle von Zahlungsrückflüssen durch die Arbeitgeberin – insb aus Gründen der Verfahrensökonomie – zulässig. (östz)
BFG: Ausländische Quellensteuern auf steuerbefreite Beteiligungserträge einer Privatstiftung können nicht auf die Körperschaftsteuer der Privatstiftung angerechnet werden. (östz)
VwGH: Die durch Art 9 BGBl I 2005/112 (Abgabenrechtliche Sondermaßnahmen für Opfer von Naturkatastrophen) vorgesehenen Fristenregelungen gelten nicht bei Covid-19. (östz)