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VwGH: Die Abkommensberechtigung eines ausländischen Einkünfteempfängers kann grundsätzlich auch durch andere Mittel als durch die Ansässigkeitsbescheinigung gem § 2 Abs 1 DBA-Entlastungsverordnung nachgewiesen werden. (östz)

BFG: Fälschlich ausbezahltes Arbeitslosengeld unterliegt nicht dem Pfändungsschutz des § 54 AbgEO (östz)

BFG: Keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung gem § 209 BAO, weil die Amtshandlungen nicht auf die Geltendmachung des Abgabenanspruches gerichtet waren und die Abgabenbehörde ausreichend Zeit für eine taugliche Verlängerungshandlung hatte. (östz)…

VwGH: Eine zeitlich begrenzte Auslandstätigkeit kann selbst dann den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland bestehen lassen, wenn die Familie ins Ausland mitzieht, die Wohnung im Inland aber beibehalten wird. (östz)

EuGH: Beim Aufladen von Elektrofahrzeugen wird der Mobilitätsanbieter so behandelt, als ob er Elektrizität erhalten und anschließend selbst geliefert hätte (Art 14 Abs 2 lit c MwSyst-RL). (östz)

AfA nach Gebäudeentnahme zum Buchwert (östz)

VwGH: Fabriksgebäude, Werkstättengebäude und Lagerhäuser, die Teile der wirtschaftlichen Einheit eines Fabriksgrundstückes sind, sind auch dann gem § 2 Abs 3 Z 3 lit b GrWV anzusetzen, wenn es sich ohne Bezug zur wirtschaftlichen Einheit um einfachste …

BFG: Die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde erstreckt sich nicht nur auf die Höhe der Besteuerungsgrundlage, sondern auch auf den Sachverhalt dem Grunde nach. (östz)

Veröffentlichung in der FinDok. (östz)

Kundmachung im BGBl. (östz)