VwGH: Nicht als Suchtgift zu qualifizierende Cannabis-Blüten unterliegen der Tabaksteuer gem § 3 Abs 6 iVm Abs 3 Z 1 TabStG. (östz)
östz
BFG: Die DBA-Entlastungsverordnung ist so auszulegen, dass sie auf die Überwachung des „freiwilligen Lohnsteuerabzugs“ durch ein Finanzamt abstellt, ohne den Arbeitskräfteüberlasser ausdrücklich zur Haftungsübernahme zu verpflichten. (östz)
BMF zum Zeitpunkt des Erwerbes des wirtschaftlichen Eigentums (östz)
BFH: Die Befreiung des § 3 Z 7 dKraftStG kann nur dann anwendbar sein, wenn der Anhänger ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe genutzt wird. (östz)
BFH: Die Befreiung des § 3 Z 7 dKraftStG kann nur dann anwendbar sein, wenn der Anhänger ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe genutzt wird. (östz)
BFG: Im Quellenstaat nicht berücksichtigte SV-Beiträge sind trotz DBA-Befreiungsmethode im Ansässigkeitsstaat als Betriebsausgaben abzugsfähig. (östz)
BFH: Die Inanspruchnahme der Differenzbesteuerung auf Basis des Vertrauensschutzes setzt Gutgläubigkeit voraus. (östz)
BFG: Ein den Fristenlauf des Wiedereinsetzungsantrags auslösender Irrtum ist erkennbar, wenn ein der Post zur Beförderung übergebenes Poststück, dessen Empfängeranschrift in derselben Leitzone wie das Aufgabepostamt ist, nach über zwei Monaten immer no…
Ob die Vertragsparteien selbst in einer Vertragsklausel eine Bedingung iSd § 26 GebG erblicken, ist für die Beurteilung unerheblich. (östz)
BFH: Das Erteilen von Flugunterricht zur Erlangung einer Privatpilotenlizenz ist umsatzsteuerpflichtig (östz)