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BFG: Nach Rechtskraft eines Gerichtsbeschlusses gem § 213 IO ist die Festsetzung einer Abgabe, die von der Restschuldbefreiung umfasst ist, unzulässig. (östz)

EuGH: Transparente Behandlung gebietsfremder Investmentgesellschaften ist zulässig, wenn die Einkünfte direkt den Anteilsinhabern zugerechnet und bei diesen besteuert werden. (östz)

BFG leitet Normenprüfungsantrag zu § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG wegen Verletzungen gegen den Gleichheitssatz und die Eigentumsfreiheit ein. (östz)

BFH: Werden Aktien zur Sicherung übertragen, ist der Sicherungsnehmer deren wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er die mit den Aktien verbundenen Rechte wahrnehmen kann. (östz)

BFG: Wenn ein Rechtsanwalt es versäumt, für eine Vertretung während seines Urlaubs zu sorgen, liegt ein Organisationsverschulden vor, was eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt. (östz)

BFG: Bei Überschreitung des Höchstbetrages gem § 16 Abs 1 Z 7a lit a EStG kann der Überschreitungsbetrag in einem Folgejahr nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn der Arbeitnehmer in diesem Folgejahr zumindest 26 Homeoffice-Tage geleistet hat….

BFG: Traditionell geht die Praxis davon aus, dass der Begriff der Selbstständigkeit (Unselbstständigkeit) bei natürlichen Personen im USt-Recht identisch mit jenem des Einkommensteuerrechts ist. (östz)

BFG: Eine über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligte Großmuttergesellschaft ist nicht zur Stellung eines Antrags auf Rückerstattung der KESt antragslegitimiert. (östz)

VwGH: Die Qualifikation als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen setzt tragfähige und eigenständige Feststellungen des Gerichts voraus. (östz)