BFG: Eine Privatstiftung kann Veräußerungsverluste aus Grundstücksverkäufen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verrechnen. (östz)
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BFG: Vorabentscheidungsantrag bzgl Beihilfecharakter gem Art 107 Abs 1 AEUV der Zwischenbankbefreiung gem § 6 Abs 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994 aF. (östz)
BFG: Ö darf eine Abfindungszahlung, die eine in Ö ansässige, aber in Deutschland (D) tätige Arbeitnehmerin erhalten hat, nach Art 18 Abs 1 DBA-Deutschland besteuern. (östz)
Der belgische VfGH legt dem EuGH die Frage nach einem möglichen Verstoß der UTPR gegen die Art 15, 16, 17, 20 und 21 GRC, Art 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit und der steuerlichen Territorialität vor. (östz)
EuGH: Die MwStSyst-RL steht einer Regelung entgegen, nach der die Finanzbehörde befugt ist, einen Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister zu streichen, weil gegen mehrwertsteuerrechtliche Verpflichtungen verstoßen wurde, ohne jedoch die Art de…
VwGH: Das Vorliegen eines aktiven Arbeitsverhältnisses ist keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 3 Abs 1 Z 21 EStG, weswegen auch ehemalige Mitarbeiter in den Genuss der Steuerfreiheit von Mitarbeiterrabatten kommen. (östz)
EuGH: Dienstleistungen aktiver Verwaltung von Tochtergesellschaften sind nicht zwingend einheitliche Leistungen der Muttergesellschaft. Der Normalwert kann durch Vergleichsmethode ermittelt werden. (östz)
BFG: Pool-Miner sind Erbringer von Mining-Leistungen und ihre Umsätze mangels identifizierbaren Leistungsempfängers nicht steuerbar. (östz)
EuGH: Art 86 Abs 6 UZK dehnt die Befreiung gem Art 203 UZK auf die Fälle aus, in denen eine Zollschuld ua nach Art 79 UZK entstanden ist, sofern der Verstoß, durch den diese Schuld entstanden ist, kein Täuschungsversuch war. (östz)
VwGH: Vorlage von mehreren Fragen iZm den umsatzsteuerlichen Folgen einer Einbringung von Grundstücken in eine GmbH. (östz)