VwGH: Das „Melbourne Agreement“ steht der Anwendung der „Telekomverordnung“ nicht entgegen, sodass Roaming-Leistungen, die ein ausländisches Mobilfunkunternehmen an Kunden während des Aufenthalts in Österreich erbringt, der österreichischen Umsatzsteue…
östz
BMF: Bei Überlassung eines in Österreich ansässigen Piloten, der durch ein in Dubai ansässiges Unternehmen an ein maltesisches Luftfahrtunternehmen ISd Art 8 DBA-Malta überlassen wird, steht Malta das Besteuerungsrecht für dessen Einkünfte gemäß Art 15…
BFG: Werden neue Sachbescheide in der Databox zugestellt, bevor der dazugehörige Wiederaufnahmebescheid zugestellt wird, ergehen die neuen Sachbescheide in einer bereits entschiedenen Sache und sind damit rechtswidrig. (östz)
BFG: Mietvorauszahlungen können im Rahmen des Zufluss-/Abfluss-Prinzips für den Fixkostenzuschuss 800.000 berücksichtigt werden, wenn der Zeitraum nicht mehr als doppelt so lang ist. (östz)
VwGH: Zeitversetzt in die Databox eingelangte verbundene Bescheide sind gem § 293 BAO analog dem Behördenwillen entsprechend zeitgleich zugestellt, wenn sie gemeinsam genehmigt wurden. (östz)
VfGH: Bei Hinterlegung einer Paraphe beim Firmenbuch als Musterzeichnung gem § 9 Abs 3 GmbHG ist dem Unterschriftserfordernis des § 85 Abs 2 BAO bei Verwendung dieser Paraphe in harmonisierender Auslegung entsprochen. (östz)
Die Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung bei einer möglichen Direktvorschreibung an den Vorteilsempfänger erfüllt nicht die Kriterien der Subsidiarität und stellt somit keine zulässige Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO dar. (östz)
BFG: Eine ausländische Lebensversicherung ist steuerlich nur dann als Versicherungsvertrag anzuerkennen, wenn die Versicherungsgesellschaft in Abgrenzung zur gewöhnlichen Vermögensveranlagung ein maßgebliches Risiko übernimmt und das Versicherungsprodu…
BFG: Finanzierungsbeiträge im Rahmen von COMET-Kooperationsprojekten sowie Aufwendungen für die Patent-Nationalisierung sind nicht forschungsprämienwürdig iSd § 108c EStG. (östz)