Dt. Fall. Sofern das Luftfahrtunternehmen den Fluggast in lauterer Weise klar und umfassend über die verschiedenen Erstattungsmodalitäten (Barzahlung, Überweisung, Reisegutscheine etc) informiert hat, kann davon ausgegangen werden, dass dieser durch Au…
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Erste Rsp. Die Verjährung des Rückersatzanspruchs aus verbotener Eilagenrückgewähr ist analog § 1494 ABGB grds auch gehemmt, wenn und solange ein naher Angehöriger des Anspruchsgegners Mitglied des (Vertretungs–)Kollegialorgans war und im Hinblick auf …
Dt. Fall. Art 25 WIKrRL (betr die vorzeitige Kreditrückzahlung) ist auch dann anzuwenden, wenn der Verbraucher unter den Voraussetzungen des nationalen Rechts zuerst den Kreditvertrag kündigt und dann erst den Kreditbetrag zurückzahlt. Auch dann muss d…
Hier keine wirksamen Zustellung (keine konkludente Postvollmacht): Der Onlineshop der bekl Ltd enthält zwar Hinweise auf einen Standort im Inland und eine “Postanschrift“, wo aber nur Retourware entgegengenommen und von wo aus (von einem Versender) Pos…
Hier: umfassende Veröffentlichung der Bußgeldentscheidung – die Einschreiterin legt nicht ausreichend konkret dar, warum ihr dennoch eine Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Antragsgegnerinnen trotz der Erleichterungen betr Schlüssigke…
Ungar. Fall. Die nationale Aufsichtsbehörde darf den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Ausübung ihrer Abhilfebefugnisse gem Art 58 Abs 2 Buchst d und g DSGVO selbst dann zur Löschung unrechtmäßig verarbeiteter personenbezogener Daten anweise…
Der Begriff der Kreditbearbeitungsgebühr ist zwar für sich genommen ausreichend transparent. Am Vertrag als Ganzes gemessen kann die vereinbarte Bearbeitungsgebühr aber intransparent sein, wenn auch andere Entgelte vereinbart sind und eine etwaige Über…
Auch wenn in der Ausschreibung keine erforderliche Mindestanzahl an Arbeitnehmern genannt ist, kann sich bei Auslegung der Ausschreibungsbestimmungen die von der Bieterin bekannt gegebene Anzahl an Arbeitnehmern zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung als …
Hier: Sicherungsverfahren; deutliche Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr. Aus der bloßen Anmeldung einer (äußerst bekannten) Marke durch deren Inhaber auch für andere Waren und Dienstleistungen als jene, für die die Marke bekannt ist, ergibt sich noch …
Lit. Fall. Die Feststellung, dass am Bestimmungsort einer Reise oder in dessen unmittelbarer Nähe „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ auftreten, hängt nicht von der Voraussetzung ab, dass die zuständigen Behörden Reisenden offiziell von einer Re…