Klarstellung der Rechtslage. Ua Verstoß einer Freistellungsvereinbarung gegen § 9 Abs 3 BTVG sowie einer Klausel gegen die „Ratenplanmethode“ iSd § 10 BTVG. (rdw)
rdw
Die Frage, ob überhaupt, wo und wie oft „Unfälle mit Fiakern“ mit welchen Verletzungen für Menschen (hier: tödlich) enden, ist kein „Wert“-Urteil. Selbst bei starkem öffentlichem Interesse am „Umwelt- und Tierschutzthema“ rechtfertigen es (gesellschaft…
Nur wenn die Gesellschafter der Personengesellschaft der Schiedsvereinbarung zugestimmt haben und ihnen bereits darin Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte eingeräumt wurden (insb Einbindung in die Konstituierung des Schiedsgerichts), kann ein Beschlussm…
Dt. Fall. Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln, der zum Entfall des Ausgleichsanspruchs führt. (rdw)
Dt. Fall. Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln, der zum Entfall des Ausgleichsanspruchs führt. (rdw)
Das Tatbild des § 168b Abs 1 StGB stellt ganz allgemein auf Vergabeverfahren ab. Dazu zählen jedenfalls alle Vergabeverfahren, die den bundesvergabegesetzlichen Regelungen des § 31 Abs 1 BVergG 2018 unterliegen. Liegt eine solche Vergabe vor, ist es fü…
Klarstellung. Der Strafanspruch des Staates und der Zweck der Verbandsgeldbuße stehen grds einem auf deren Ersatz gerichteten Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt des Verbandes nicht entgegen, dem vorgeworfen wird, dass er den Verband nicht übe…
Erste Rsp. Eine Zustellung der Klage an einen ausländischen Rechtsträger durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei gem § 92 Abs 1 ZPO setzt voraus, dass die Klage weder an der inländischen Zweigniederlassung lt Firmenbuch noch an der ausländis…
Dt. Fall. Ein Getränk mit der Bezeichnung „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ darf kein Bier enthalten, und zwar auch nicht als „geschmackgebendes Lebensmittel“. (rdw)
Wurden die Lichtbilder nicht von einem gewerblichen Fotografen erstellt, ist zur Ermittlung des angemessenen Entgelts nach § 86 UrhG nicht auf die Honorarempfehlungen der Bundesinnung für Berufsfotografen zurückzugreifen – was nicht ausschließt, eine b…