Klarstellung. Für den Erfolgszuschlag (§ 13 iVm § 12 AHK) kommt es nur auf den im Verfahren erzielten Erfolg und die „Verdienstlichkeit“ der Tätigkeit des Rechtsanwalts für den Verfahrensausgang an; die geringe Komplexität der Rechtssache ist kein Aspe…
rdw
Portug. Fall. Vertiefter monatlicher Informationsaustausch zwischen konkurrierenden Kreditinstituten auf Märkten mit starker Konzentration und Zutrittsschranken ua über die Bedingungen für Geschäfte auf diesen Märkten (insb aktuelle und künftige Kredit…
Keine eV, weil die gefährdete Partei einen unwiederbringlichen Schaden nicht darlegen konnte: Eine Weiterversorgung mit Strom ist gewährleistet – sei es, weil über die Grundversorgung ex lege ein neues Vertragsverhältnis begründet wird oder weil der ge…
Hat der Mieter statt einer Barkaution eine Bankgarantie gestellt, kann die Verjährung für die Schadenersatzansprüche des Vermieters bei vorzeitiger Auflösung des Bestandverhältnisses im Fall der Insolvenz des Mieters bereits vor Ablauf der Garantie zu …
Span. Fall. Eine Schadenersatzklage gegen die Muttergesellschaft wird an der Adresse der Tochtergesellschaft selbst dann nicht rechtswirksam zugestellt, wenn zw Mutter- und Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit besteht. (rdw)
Indem der bekl Anbieter von (restaurierungsbedürftigen) Oldtimern und Ersatzteilen auf seiner Website einen Zusammenhang zwischen dem europaweiten Verkauf und Versand von Ersatzteilen für Oldtimer und dem Verkauf der Oldtimer nur in Deutschland herstel…
Als „berechtigtes Interesse“ iSd Art 6 Abs 1 lit f DSGVO kann zugunsten des Verantwortlichen auch das Interesse von Dienstleistungsempfängern an einer Meinungsäußerung zur Qualität der Dienstleistungen zu berücksichtigen sein. (rdw)
Gegen Bescheide des Präsidenten des Patentamts über Anträge auf Gebührenstundung gem § 7 PAG besteht kein Rechtszug an die ordentlichen Gerichte; es kann nur gem Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG Beschwerde an ein Verwaltungsgericht erhoben werden. (rdw)
Span. Fall. Enthält eine Vielzahl von Verträgen die gleichen (bzw ähnliche) Vertragsklauseln, kann deren Transparenz auch im Rahmen einer Verbandsklage gegen zahlreiche Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors geprüft werden. Eine etwaige Änderung…
Dt. Fälle. Dass der Diebstahl personenbezogener Daten infolge einer DSGVO-Verletzung anschließend zu einem Identitätsdiebstahl oder -betrug geführt hat (dh zur tatsächlichen Annahme der Identität der betroffenen Person durch einen Dritten), ist nicht V…