BMF: Wird die Steuer in Liechtenstein als Steuer nach dem Aufwand erhoben, ist das DBA-Liechtenstein nicht anwendbar. (östz)
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BFG: Auch bei einer gekürzten Ausfertigung eines strafgerichtlichen Urteils ist das BFG bei seiner steuerlichen Würdigung unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung an die im Spruch enthaltenen Tatsachenfeststellungen gebunden. (östz)
BFG: Kosten für eine in Österreich verbotene Leihmutterschaft sind keine außergewöhnliche Belastung. (östz)
VwGH: Auch bei Verschmelzung von Kreditinstituten erfolgt der Vermögensübergang auf die Rechtsnachfolger mit dem Folgetag des Verschmelzungsstichtags. (östz)
Für den Fall, dass es auf die einzelne unrichtige Rechnung ankommt, ist fraglich, nach welchen Kriterien jene Rechnungen zu ermitteln sind, bei denen eine Gefährdung des Steueraufkommens besteht. (östz)
BFG: Die Verpflichtung des Dienstgebers zur Abfuhr der steuerlichen Lohnnebenkosten bestehe lediglich dann, wenn Entgelt von dritter Seite auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet wird und somit Entgelt mit Arbeitslohncharakter vorliegt. (östz)
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VwGH: Ohne Feststellung des Fehlens von entsprechenden Zertifizierungsstellen in anderen Mitgliedsstaaten kommt die Steuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG für nicht zertifizierte private Sprachschulen für Kinder und Jugendliche jedenfalls nicht…
BFG: Ist ein Prüfungsauftrag nach § 99 Abs 2 FinStrG nicht ausreichend präzisiert, liegt keine Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs 3 FinStrG vor. (östz)
VwGH: Die Entgeltlichkeit eines Bestandvertrags richtet sich nicht nach der AfA-Komponente, sondern nach dem ortsüblichen Entgelt. (östz)