VwGH: Wird bei einem neu erworbenen Fahrzeug die USt festgesetzt, so ist die Angabe des Kalendermonats, in dem die Steuer entsteht, nicht notwendig – die Angabe des „Datums des Erwerbs“ ist hinreichend. (östz)
östz
BFG: Die Einschränkungen der Verlustverwertung für Einkünfte aus Kapitalvermögen sind verfassungsrechtlich nicht bedenklich, weshalb kein Antrag auf Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen beim VfGH einzubringen ist. (östz)
BFG: Dem (faktischen oder tatsächlichen) Machthaber als möglichen Empfänger einer verdeckten Ausschüttung kann die KESt nicht vorgeschrieben werden. Vielmehr setzen Einkünfte aus Kapitalvermögen die Vorteilszuwendung an eine Person mit Gesellschafterst…
BFG: Der Zeitpunkt, bis zu welchem der Bf die USt-Jahreserklärung gem § 134 BAO zeitgerecht einreichen kann, ist für die Festsetzung eines Säumniszuschlags gem § 217 BAO unmaßgeblich. (östz)
BFG: Für die Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten als Werbungskosten ist unerheblich, wer den Kredit aufgenommen hat, sondern dass die Kreditmittel ausschließlich zur Finanzierung der Einkunftsquelle verwendet werden und die Rückzahlung des Kre…
BFG: Eine Ansässigkeitsbescheinigung kann nicht in jeder Phase des Verfahrens die Abkommensberechtigung nachweisen. Vielmehr wird die Ansässigkeitsbescheinigung nur anerkannt, wenn sie zeitnah zur Abfuhrverpflichtung ausgestellt wurde. (östz)
EuGH: Eine selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach Art 98 Abs 2 MwStSyst-RL ist nicht per se unionsrechtswidrig. (östz)
Ergänzung der Anfragebeantwortung vom 16. 2. 2024 (östz)
BFG: Sozialversicherungsbeiträge bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug sind nur dann auf die laufenden Bezüge und die Sonderzahlungen aufzuteilen, wenn tatsächlich Beiträge aufgrund der Sonderzahlung geleistet wurde…
Ergänzung der Anfragebeantwortung zur Mitarbeiterprämie 2024 vom 20. 2. 2024 (östz)